budgetwoche: ein sittenbild

heute ist der letzte tag im "budgetwoche" genannten sitzungsmarathon des wiener gemeinderates und landtages.

am montag und dienstag wurde über den budgetvoranschlag der stadt wienfür das jahr 2006 diskutiert. das dauert deshalb so lange, weil jedeeinzelne geschäftsgruppe für sich und relativ genau durchleuchtet wird.der für meine kern-arbeitsbereiche sicher spannendste tag war dermontag. erstens, weil ich zum thema umwelt gesprochen habe (die redeist in meinem letzten weblog-eintrag nachlesbar). die debatte warsemi-spannend und schon halb überdeckt von der (aus meiner sicht:künstlichen) aufregung zum thema tempo 50 in wien. relativ spannend warschließlich die diskussion zur geschäftsgruppe "bildung, jugend,information und sport". die freiheitlichen neo-abgeordneten johanngudenus (wir kennen seine intelligenten vorstöße wie steuern aufkondome auf der vergangenheit) und wolfgang jung (der brigadier undex-nationalratsabgeordnete ist beispielsweise durch seinerichtungsweisende "totenrede" bei der kranzniederlegungdeutschnationaler burschenschaften am 8. mai 2002 bekannt) hatten ihrdebut.

und das war schon ein bisschen viel für demokratische nerven. diebeiden rechtsausleger beschäftigten sich gar nicht erst lang mitirgendwelchen inhaltlichen details zu bildung, jugendarbeit,medienpolitik oder sport. grundtenor war: ausländer überall, pfui.krause theorien wurden formuliert, jung sprach davon, dass "bald dasschnitzel und der schweinsbraten abgeschafft" werde. parallel dazudauernd intelligente zwischenrufe wie der des fp-gemeinderatesmadejski: "da oxonitsch (sp-klubvorsitzender, anm.) fiahrt jetzt beieich a tirkisch ein im klub". ja, türkisch ist wirklich eine gefahr.gudenus und jung schildern, dass lehrer jetzt schon türkisch lernenmüssen anstatt das sich die türken anpassen. es geht den ganzen abendso krude, dumm und dreist weiter. seine rede beschließt jung damit,dass er sich irgendwas für die österreicher "und wenn sie unbedingtwollen auch für die österreicherinnen" wünscht.

am dienstag geht der wahnsinn beim thema integration weiter. spannendist, dass sich die övp-sitznachbarn der freiheitlichen recht wohlfühlen. kein einziges mal kommt von dieser seite irgendeine form vondistanzierung oder kritik…

der mittwoch wird geprägt von der diskussion zum thema tempo 50. nur soviel: bereits im september wurde eine verordnung beschlossen, die aufbasis des bundesgesetzes immissionsgesetz-luft (das ohne auch nurirgendein bundesland zu befragen beschlossen wurde) maßnahmen gegen denfeinstaub vorsieht. eine der vielen maßnahmen ist tempo 50 in wien (dasbetrifft einen verschwindend kleinen teil des straßennetzes). jetztgibts von seiten der övp und der fpö (zumindest erste ist javerantwortlich für das zugrundeliegende bundesgesetz, in demgeschwindigkeitsbegrenzungen als eine der möglichkeiten dezitiertvorgeschlagen werden) kritik an der "gängelung der autofahrer".parallel dazu natürlich lob für die tempo-160-initiative gorbachs.seltsamerweise regen sich nur männer auf, die aber ordentlich. ach ja:die u-bahn-zeitung "heute" titelt mit einer geschichte, wonach einwiener kommunalpolitiker mit limousine polizisten aufs wüstesteangepöbelt hat. man munkelt, es sei kenesei (wir erinnern uns: die övpwollte den chorherr, und bekommen hat sie den kenesei). wenn das themain zwischenrufen oder so anklingt, kommt interessanterweise keineentgegnung.

am nachmittag kommen viele laska-poststücke zur diskussion.interessant: die övp stimmt gegen alle vereine der ausserschulischenjugendarbeit, darunter wienxtra und dem verein wiener jugendzentren. inbeiden vereinen ist ein övp-vertreter (BR markus kroiher) stv.vorsitzender und hat dort die budgets mitbeschlossen. dann wird nochüber das community-tv okto diskutiert. der neue kultursprecher der övp,franz-ferdinand wolf, argumentiert, das ganze sei einfach nichttransparent und nicht sein medienbild. jaja, wir kennen das medienbild:moltofon, fax-wahl, mück und seledec. ich finde immer wieder spannend,wie man diesem kalten bedürfnis nach kontrolle und macht danndeckmäntel wie "transparenzoptimierung" umhängen kann.

das thema der heutigen aktuellen stunde ist gewalt an frauen. stracheredet über gewalt durch ausländer, die övp-leute sagen, wien soll wastun, wenn wir uns so aufregen. dazu nur ein paar facts: rauch-kallatgibt weniger als 1% ihres ressortbudgets für gewaltschutz aus,insgesamt ca. 6 mio euro in ganz österreich. in wien sind’s 35millionen euro. nur in wien gibt es frauenhäuser (4, wir bräuchten einfünftes, aber das zahlt der bund nicht) und so weiter. grasser lehntden beschluss eines anti-stalking-gesetzes ab, weil das zu teuer sei.in der zwischenzeit wieder der ex-grüne kenesei als zwischenrufer,"regt’s eich ned so auf" schreit er, er sitzt gerade im fpö-zwickel imsitzungssaal und fühlt sich dort offensichtlich gar nicht so unwohl.ich gewinne immer mehr den eindruck: dieser mann ist wirklich ein meister der deeskalation….

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