seinesgleichen geschieht…

um 15.30 Uhr heute war´s also soweit: alfred gusenbauer trat gemeinsam mit ÖVP-chef schüssel vor die versammelten medien. beide verkündeten die wiederaufnahme der verhandlungen. damit ist die ÖVP wieder da, wo sie vor mehr als zwei wochen aufgestanden ist: am verhandlungstisch. gut. das ist das, was immer der wunsch der SPÖ und obendrein der auftrag des bundespräsidenten war. ganz einfach dürfte der ÖVP die (hoffentlich nicht nur vorläufige!) abkehr vom staatsverweigerungskurs nicht gefallen sein – ohne harte und zahlreiche einsprüche dürfte es schüssel wohl übers herz gebracht haben, diesen schritt zu gehen.

wie auch immer. gut ist, dass wir wieder verhandeln. und interessant ist im zusammenhang mit der gemeinsamen erklärung auch:
– es wird OHNE BEDINGUNGEN verhandelt. eine abgestimmte vorgangsweise im parlament meint, dass man nach einer gemeinsamen linie sucht und sich gegenseitig informiert. die SPÖ ist NICHT – insbesonders was die untersuchungsausschüsse betrifft – in ihrem stimmverhalten an die ÖVP gebunden, das stellte gusenbauer neben schüssel stehend klar (wie live im fernsehen zu sehen war).

– und das „ausser streit stellen“ von verträgen ist – wie das auch gestern bereits einige kommentatoren bezeichneten – eine no-na-bedingung. selbstverständlich respektiert die SPÖ verträge, aber wir wollen unverändert auf der basis des vertrags die überteuerten kampfflieger abbestellen. um herauszufinden, ob das geht, gibte es ja gerade den U-ausschuss!

…und dann noch was aus meinem kleinen, bescheidenen gemeinderäte-leben: heute wurde in einer großen tagung mit vielen experten der wiener bildungsplan für das kindergartenalter präsentiert. wien ist damit das erste bundesland, das diesen wichtigen schritt macht und wird damit seiner vorreiterrolle gerecht, die die stadt in vielen bildungsfragen hat. die lektüre lohnt sich wirklich – ich werde versuchen, in den nächsten tagen eine pdf-version zu bekommen und an dieser stelle raufzuladen. einstweilen der pressetext anbei…

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