rust-watch II

…und hier die aussendung zu den ausführungen von bgm michael häupl. zentral: erneuerung der forderung für einen untersuchungsausschuss…

Wiener SP-Klubtagung in Rust – Häupl: Sozialdemokratie für ein Mehr

Datum/Zeit: 21.02 12:46

OTS163 5 II 0911 DS10003 CI 21.Feb 08

Innenpolitik/SPÖ/Häupl/Klubtagung/Rust

Wiener SP-Klubtagung in Rust – Häupl: Sozialdemokratie für ein Mehr
an Gerechtigkeit zuständig
Utl.: Forderung an ÖVP, Untersuchungsausschuss in Causa
Innenministerium zuzustimmen =

Rust (SPW-K) – Den Begriff „Gerechtigkeit“ stellte der Vorsitzende
der SPÖ Wien, Bürgermeister Dr. Michael Häupl, in den Mittelpunkt
seiner ausführlichen Rede am Beginn der gemeinsamen Tagung des
Gemeinderatsklubs und des Ausschusses der Wiener SPÖ heute,
Donnerstag (21.) in der burgenländischen Stadt Rust. „Die
Sozialdemokratie ist dafür zuständig“, so Wiens Stadtoberhaupt,“dass
es in Österreich ein Mehr an Gerechtigkeit gibt“. Zu der Causa Prima
der österreichischen Innenpolitik, den Vorgängen im Innenministerium,
forderte Wiens SP-Chef die ÖVP auf, einem diesbezüglichen
Untersuchungsausschuss zuzustimmen. Einmal mehr lehnte er zudem die
Forderung der ÖVP nach einem Gebührenstopp für kommunale
Dienstleistungen ab. ****

„Soziale Gerechtigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für eine
funktionierende Demokratie. Der ÖVP ist ein solcher Zusammenhang
egal. Deshalb ist die Sozialdemokratie aufgerufen, sich immer wieder
Bündnispartner zu suchen, mit denen sie ihre Vorstellungen über
soziale Gerechtigkeit auch umsetzen kann“, betonte Häupl. Gerade vor
dem historischen Hintergrund der Tage des Februar 1934 sei das
gegenüber den Opfern der damaligen Ereignisse die Pflicht und die
Schuldigkeit der SPÖ, sich diesen Fragen anzunehmen – und sich damit
auseinanderzusetzen, dass die Angst vor der Armut bereits von den
Rändern der Gesellschaft in ihr Zentrum krieche und Teile der
Mittelschicht bereits davon betroffen wären.

Zu den Vorwürfen gegen das Innenministerium im Zusammenhang mit
dem Banken-Untersuchungsausschuss aber auch den Fehlleistungen im
Zusammenhang mit dem Entführungsfall Kampusch meinte Häupl in
Richtung ÖVP, dass „ein Krug zum Brunnen gegangen und zerbrochen
ist“. Es werde aufzuklären sein, ob tatsächlich seitens des
Innenministeriums versucht worden wäre, Fehler im Zusammenhang mit
dem Fall Kampusch zu vertuschen und ob es in der Causa Bawag
tatsächlich einen Informationsfluss aus dem U-Ausschuss zu allererst
an die ÖVP hinsichtlich möglicher illegaler Finanzströme an die SPÖ
gegeben habe. „Bei solchen Vorwürfen ist bei mir der Ofen aus“,
brachte Häupl seine diesbezüglichen Ausführungen auf den Punkt. Wer
angesichts solcher schwerwiegender Vorwürfe von der Sozialdemokratie
verlange gleichsam unter dem Motto: „Schwamm drüber“ zur Tagesordnung
überzugehen, der „muss“, so Häupl drastisch, „nicht ganz dicht sein“.
Wenn die bisherige Verhaltensweise der ÖVP in der Causa auch nach der
kommenden Sitzung des Innenausschusses des Nationalrates so
weitergehe, betrachte er die Einrichtung eines
Untersuchungsausschusses als „conditio sine qua non“. Häupl: „Ich
fordere die ÖVP auf, diesem Untersuchungsausschuss zuzustimmen“.

Nicht zuletzt beschäftigte sich Wiens Bürgermeister auch mit der
Arbeit der derzeitigen Bundesregierung seit ihrem Antritt vor etwas
mehr als einem Jahr und stellte fest, dass es in deren Bilanz
durchaus eine Reihe positiver Ansätze gäbe, dass es sich für die
Menschen lohne, dass die SPÖ wieder Regierungsverantwortung
übernommen habe. Die SPÖ habe zum Thema Armutsbekämpfung – Stichwort
Mindestlohnsicherung – wesentliche Arbeit geleistet. Auch im Bereich
der Verkehrspolitik seien für Wien wesentliche Maßnahmen, die für die
gesamte Stadtentwicklung von besonderer Bedeutung seien, gesetzt
worden oder befänden sich gerade in Umsetzung, hob Häupl hervor.
Positiv erwähnte Wiens Stadtoberhaupt auch die Maßnahmen im Bereich
der Kinderbetreuung. „Wien macht mit den vom Bund beschlossenen
zusätzlichen Mitteln für diesen Bereich genau das, was damit
vorgesehen ist: die Umsetzung des gesellschaftspolitischen
Verständnisses der Sozialdemokratie über ordentliche und damit
bestens funktionierende Kinderbetreuung“, erklärte Häupl.

Bedauern äußerte Häupl darüber, dass es auf der anderen Seite
nicht gelungen wäre, in der Schulpolitik wesentliche Fortschritte zu
erzielen. Daran wäre die ideologisch völlig verbohrte Grundhaltung
der ÖVP schuld. „Wer meint, die österreichische Schulpolitik
*verneugebauern` zu müssen, der darf sich nicht wundern, dass er
nicht im 21. Jahrhundert ankommt. Per se gesehen hat es den
Stellenwert einer Provokation, den erzkonservativen Bildungssprecher
der ÖVP der fortschrittlichen denkenden Bildungsministerin Schmied
als Verhandlungspartner gegenüberzustellen“. Auch dieses Beispiel
unterstreiche, dass die Schüssel-ÖVP noch immer nicht in der
Wirklichkeit angekommen sei und sie noch immer davon ausgehe, dass
die Entscheidung der WählerInnen bei der jüngsten Nationalratswahl
ein fundamentaler Irrtum gewesen wäre.

In weiterer Folge seiner Ausführungen spannte Häupl einen Bogen
von der Arbeit der Bundesregierung zur Kommunalpolitik, weil sich
letztere auch vor einem bestimmten Rahmen abspiele. Es sei wichtig,
dass man sich eben mit diesem auseinandersetze. Er wies darauf hin,
dass sich die Wiener SozialdemokratInnen bei ihrer Arbeit für Wien
von ihren Grundwerten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und
Solidarität leiten lassen würden. „Diese Begriffe sind für uns nicht
nur Überschriften, sondern das sind Wertehaltungen. Daran orientiert
sich unsere Politik – auch und vor allem im Alltag“, hob Häupl
hervor. Einmal mehr sprach er sich für Leistungsgerechtigkeit aus und
wandte sich gegen den Sozialdarwinismus, demzufolge der am meisten
verdienen solle, der auch am rücksichtslosesten sei. Häupl: „Für uns
SozialdemokratInnen bedeutet Leistungsgerechtigkeit u.a. auch
gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Leistung darf nicht
nur am Geldscheffeln, sondern daran, was ein Menschen in die
Gesellschaft für die Gesellschaft einbringt, gemessen werden“. Wer
unter Freiheit und Gerechtigkeit ausschließlich die zügellose
Freiheit des Marktes meine, werde niemals Gerechtigkeit erreichen.
Gerechtigkeit sei notwendig für Freiheit und damit für eine
funktionierende Demokratie.

Abschließend setzte sich Häupl eingehend mit der
Aufgabenstellung kommunaler Dienstleistungen auseinander und
begründete sein Nein zur Forderung der ÖVP nach Aussetzung jeder
Gebührenerhöhungen seitens der kommunalen Ver- und
Entsorgungsunternehmungen. „Die Stadt bietet“, so Häupl, „zu fairen
Tarifen Dienstleistungen an und hat Versorgungssicherheit zu
gewährleisten. Ich halte nichts von der Vorstellung, dass der Liter
bestes Wasser für die Verbraucher zwar nichts kostet, sie aber
ohnehin keines bekommen und der Strom zwar billig ist, es aber alle
Augenblicke Stromstörungen, wie dies in anderen Ländern an der
Tagesordnung steht, gibt. Wien geht verantwortungs- und kostenbewusst
mit seinen Dienstleistungen um“. (Schluss)

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