rust-watch

ich sitze hier gerade in der umgebauten sporthalle des seehotels rust, dem standort der traditionellen klub-tagung der wiener spö. gerade spricht sonja wehsely über österreichische bzw. wiener gesundheitspolitik. sie führt sehr eindrucksvoll aus, dass die argumentationslinie der övp letzen endes dazu führt, die öffentliche gesundheitsversorgung für alle zu zerschlagen. mit der spö wird es kürzungen in der gesundheits- und sozialpolitik nicht geben.

das motto der tagung ist: „herausforderung zukunft. wien 2010-2030-2050.“ in den nächsten tagen werde ich meinen blog zu einem presseaussendungsticker aus rust umgestalten. starten wir mal mit der eröffnungs-PA von klubvorsitzendem christian oxonitsch….

„Wir blicken in die Zukunft Wiens!“
Wiener SP-Klubchef Oxonitsch eröffnete traditionelle Arbeitstagung in Rust

„Wir richten heute den Blick weit in die Zukunft Wiens“, eröffnete der Wiener SP-Klubchef Christian Oxonitsch die traditionelle Arbeitstagung des SPÖ-Rathausklubs im burgenländischen Rust, zu der rund 230 Wiener MandatarInnen gekommen sind.

„Die raschen Veränderungen unserer Zeit machen es notwendig, klare Leitlinien und Perspektiven für die Zukunft zu haben.“ Im Mittelpunkt der nächsten zwei Tage stehen Konzepte und Vorhaben, „wie sich Wien in den verschiedensten Politikbereichen auf das zu erwartende Bevölkerungswachstum einzustellen hat, wie die Wohn- und Lebensqualität in unserer Stadt weiter erhalten und verbessert werden kann, wie auch in Zukunft Arbeit und Einkommen in Wien gesichert werden können oder welche Weiterentwicklungen wir im Bildungsbereich dringend benötigen.“ Es werde aber auch darum gehen, „wie wir die Stadt weiterhin sozial, sicher und menschengerecht halten können.“

„Yes we can – ja wir können es“ – der Song des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama sei wie zugeschnitten für die Wiener SozialdemokratInnen: „Dass wir es können, haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten bewiesen: Wien ist eine der lebenswertesten Metropolen der Welt und steht sehr gut im internationalen Standortwettbewerb da!“

Für Wien hätten sich die Rahmenbedingungen, unter denen Kommunalpolitik stattfinden kann, im letzten Jahr verbessert. „Denn wir haben in der Bundesregierung wieder einen Partner, der unsere Arbeit aktiv unterstützt – die SPÖ ist wieder in der Bundesregierung und das ist um Vieles besser für Österreich und besser für Wien, als es die schwarz-blau-orange Regierung war“, unterstrich Oxonitsch. Der Maßstab der SPÖ- Politik sei das Leben der Menschen in der Stadt – und nichts anderes. „Und das ist auch der entscheidende Grund, warum uns die Wiener Bevölkerung nach wie vor hohes Vertrauen entgegenbringt. Weil wir die öffentlichen Ämter und Einrichtungen zu ihrem Wohl einsetzen.“

Doppelmoral in der ÖVP
Womit sich dagegen Teile der letzten Bundesregierung beschäftigt hätten, „ist offensichtlich nicht Arbeit für Österreich und seine Menschen, sondern Vernaderung ihres größten politischen Gegners, der SPÖ“, sagte Oxonitsch. „Unsere Position dazu ist völlig klar: die öffentlichen Ämter und Einrichtungen der Republik sind dazu da, um den Menschen zu dienen, nicht den Parteien. Und wenn der dringende Verdacht eines Missbrauchs solcher Ämter und Einrichtungen da ist, dann muss aufgeklärt werden, ob und worin politischer Missbrauch bestand!“

Mit welcher Doppelmoral die ÖVP allerdings agiere, werde deutlich, wenn man ihre Politik in Wien betrachte. „Auf der einen Seite wollen sie keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der politischen Amts- und Machtmissbrauch im Innenministerium durch oder zugunsten der ÖVP untersuchen soll“, so Oxonitsch. „Auf der anderen Seite verlangt die ÖVP in Wien eine Untersuchungskommission, die über medizinische Methoden im Bereich der Psychiatrie im Otto-Wagner-Spital urteilen soll. Ich bin schon sehr gespannt, was ein politisches Gremium dazu beitragen kann!“

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