im kindergarten…

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von Jürgen Wutzlhofer

kita gruene leipzig …dieses foto hab ich bei einem besuch in leipzig geknipst. es zeigt ein plakat von bündnis 90/die grünen zum thema kindergarten. der argumentation kann ich einiges abgewinnen. beim betrachten der kindergartendebatte hierzulande kann ich mich dem gedanken nicht ganz erwehren, dass so einige etwas zu viel allein gespielt haben.

eine kurze rückschau: am 27. feber 2009 präsentiert michael häupl auf der klubtagung der wiener spö in rust das modell des gratiskindergartens für alle kinder von 0 bis 6 in wien. parallel dazu wird der ständig laufende ausbau von kindergartenplätzen massiv verstärkt (auf 2.000 bis 2.500 zusätzliche plätze pro jahr). eine rieseninvestition, die sich mehr als lohnt und in ganz österreich zu debatten führt. endlich, könnte man sagen, ist der kindergarten dort angekommen, wo er sein soll: in der öffentlichen, breit ausgetragenen auseinandersetzung über bildungspolitik.
die reaktionen der 3 wiener oppositionsparteien waren wütend: von anfang an war der das wiener modell unter dauerbeschuss. övp, fpö und grüne wiesen in unzähligen aussendungen darauf hin, sie selber hätten den gratiskindergarten schon seit jahren gefordert. nun, einmal abgesehen davon, dass niemand in wien diesen ab 0 jahren gefordert hatte, sondern abwechselnd ab 3 oder nur für das letzte jahr: die freude über die umsetzung war nur bei den wiener eltern, nicht aber den oppositionspolitikerInnen spürbar.
die einführung sei übereilt und ein wahlkampfgag, hieß es, das würde sich nie ausgehen. nun, in einer großen kraftanstrengung ist es sich ausgegangen und seit letztem herbst für die eltern von fast 60.000 kindern realität. das bedeutet ersparnisse von 2712 euro pro kind. interessant, dass der vorschlag der kritikerInnen offenbar war, damit einfach noch ein jahr zu warten, die familien werden’s schon wegatmen. dass eine maßnahme, die im feber 2009, also einenhalb jahre vor dem wahltermin im oktober 2010 beschlossen wurde, ein „wahlkampfgag“ sein kann, ist eigentlich nicht erklärbar. außer, man betreibt politik, die bereits jahre vor dem wahltag mit arbeit endet und mit propaganda beginnt.
nun, dann war noch thema, die stadt tue nichts, um mehr plätze schaffen und den pädagogInnenmangel zu bekämpfen. mehrere tausend plätze, seit mehreren jahren beweisen schlicht das gegenteil. und bis heute ist wien das einzige bundesland, das zusätzliche ausbildungsmodule geschaffen hat, um mehr pädagogInnen zu qualifizieren.
im morgigen gemeinderatsausschuss beschließen wir wieder einmal viele konkrete ausbauprojekte, christian oxonitsch hat ein plus von weiteren 4.000 plätzen bis 2011 angekündigt. ähnliche beschlüsse gab es bereits im vorjahr und auch davor wurden jedes jahr mittel für den ausbau beschlossen. das hindert meine kolleginnen gemeinderätin claudia smolik (von den grünen) und gemeinderätin monika riha (von der övp) nicht daran, heute in aussendungen die meinung zu vertreten, der ausbau käme „endlich“, aber „viel zu spät“, und überhaupt habe sich „die övp durchgesetzt“. hallo? wo waren die beiden den bei den diesbezüglichen beschlüssen der letzten jahre??? allein gespielt statt aufgepasst?
marek lopatka
das beste hab ich mir aber für den schluss aufgehoben. was genau die position der wiener övp zum thema ist, kann ich persönlich zumindest gar nicht mehr erkennen. wir erinnern uns: bis feber 2009 waren die konservativen im rathaus für den gratiskindergarten von 3-6. nach der ankündigung häupls fanden sie von 0-6 auch besser, kommt ja blöd, wenn man sich da sperrt. (allerdings hätte es nach der meinung der schwarzen familienpolitikerInnen ruhig ein bissl später eingeführt werden können…). nun, und jetzt ist da wieder vieles anders. die neo-chefin christine marek (jetzt! neu! für! wien!) und finanzstattsekretär lopatka haben im letzten monat gezeigt, dass sie das alles gar nicht mehr so sehen….
das geht so: marek findet, der kindergarten müsse „nicht zu 100 prozent gratis sein“. lopatka ergänzt martialisch: „alles für alle geht nicht“. nachdem ich das in einer presseaussendung kritisiert hab, hat zum glück kollegin monika riha alles „klargestellt“. in einer presseaussendung machte sie unmissverständlich klar: „Die Wiener ÖVP steht geschlossen zu ihrer jahrelangen Forderung des letzten Kindergartenjahres gratis“. aha. auf meinen hinweis, das mit dem letzten jahr widerspreche sich ein bisschen mit der geschichte von allen kindern von 0-6, gab’s dann auch noch eine klarstellung der klarstellung. alles klar jetzt?
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