offenbarungseid für marek

heute hab ich einen antrag im gemeinderat eingebracht, der die bundesregierung zu einer verlängerung der bundesförderung für neue kindergartenplätze auffordert. der antrag war breit unterstützt (von spö, övp und grünen eingebracht) und einstimmig beschlossen. gebraucht wird der weitere ausbau dringend (und umgesetzt auch: heute haben wir auch 4000 neue kindergartenplätze bis 2011 beschlossen…). 

ob das zuständige regierungsmitglied christine marek (die ja auch wiener övp-obfrau ist…) dieser wichtigen forderung aus wien nachkommt oder nicht, wird sich zeigen. in den letzten wochen haben sich mehrere övp-granden, auch marek war dabei, vom gratiskindergarten distanziert. ob nun marek bildung für kinder als sparpotenzial empfindet oder aber weiter unterstützt, wird ihr offenbarungseid…

hier meine presseaussendung zum antrag:

Kinderbetreuung – SP-Wutzlhofer: „Gemeinderat fordert einstimmig die

Datum/Zeit:  29.04 13:44

OTS244 5 II 0292 DS10007                                  29.Apr 10 

 

Familie/Kinderbetreuung/Gemeinderat/SPÖ/Wien-Klub/Wutzlhofer 

 

 Kinderbetreuung – SP-Wutzlhofer: „Gemeinderat fordert einstimmig die 

Verlängerung des Bundeszuschusses zum Ausbau der Kinderbetreuung“ = 

 

   Wien (OTS/SPW-K) – Der Wiener Gemeinderat hat sich einstimmig für 

die Verlängerung des Bundeszuschusses für den Ausbau des 

institutionellen Kinderbetreuungsangebots und die verpflichtende 

frühe sprachliche Förderung ausgesprochen. „SPÖ, ÖVP und Grünen haben 

einen entsprechenden gemeinsamen Antrag eingebracht. Jetzt ist 

ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek am Zug!“, sagt 

SPÖ-Gemeinderat Mag. Jürgen Wutzlhofer.  

 

   In Wien wurden bereits im letzten Jahr die Kinderbetreuungsplätze 

massiv ausgebaut, heute hat der Gemeinderat einen Ausbau um weitere 

4.000 Plätze bis 2011 beschlossen. „Zentral für die Wiener 

Stadtpolitik ist, dass dieser Ausbau auch in Zukunft weiter geht. 

Wien hat bereits jetzt mit Abstand die meisten Plätze von allen 

Bundesländern. Besonders bei den Krippenplätzen ist der Unterschied 

gravierend. Wir sind noch nicht am Ziel, daher ist ein weiterer 

Ausbau nötig“, sagt Wutzlhofer. 

 

   Wien habe in diesen Ausbau massiv investiert, konnte aber auch auf 

Bundesmittel zurückgreifen, weil die Bundesregierung unter 

sozialdemokratischer Führung wieder aktiv Länder beim Ausbau 

unterstützt, nachdem schwarz-blau die Kindergartenmilliarde 

abgeschafft hat, sagt der SPÖ-Gemeinderat. „Die º15a-Vereinbarung, 

die diesen Bundesmitteln und der Förderung von verpflichtender früher 

sprachlicher Förderung zugrunde liegt, läuft nun aus. Damit der 

Ausbau zügig weitergehen kann, braucht es unbedingt eine 

Verlängerung“, sagt der SPÖ-Politiker. 

 

   „Es ist ein wichtiges Signal an die VP-Familienministerin, dass 

dieser Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebracht, und von allen 

Fraktionen beschlossen wurde. Jetzt müssen sich VP-Vizekanzler Pröll 

und Staatssekretärin Marek – die auch Wiener ÖVP-Chefin ist – 

deklarieren, ob sie sich zum weiteren Ausbau in den Bundesländern 

bekennen oder das Thema Kinderbetreuung in der ÖVP nunmehr als 

Spar-Potenzial gesehen wird, wie die Abkehr von Pröll, Lopatka und 

anfangs auch Marek vom Gratiskindergarten nahe legt“, fordert 

Wutzlhofer die ÖVP-Bundespolitiker auf, Stellung zu beziehen. 

   (Schluss) 

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