Wäh!

Heute hatten wir einen von der FPÖ beantragten Sonder-Landtag von der besonders gustiösen Sorte. Das Thema: „Minarette als Symbole des radikalen Islamismus widersprechen dem historischen Stadtbild –Wiener Bauordnung ändern!“. Nun – jetzt zeugt die Themenwahl an sich schon nicht von großem Interesse an inhaltsvollen und intelligenten Debatten. Die Redner der FPÖ haben die ohnehin niedrige Erwartung allerdings unterschritten. Von Bauordnung und Minaretten war im Grunde genommen nicht die Rede, sondern das ganze war ein schauriger Mischmasch aus Islamophobie, Rassismus, Diffamierung von Andersdenkenden und besonders dumm-dreisten Vorwürfen.

Beispiel: Kollege Omar Al Rawi wurde als extremistischer Hetzer hingestellt, der auf Antisemiten-Demos Einpeitscher spielt (was völlig unwahr ist). Dazu verstieg sich der FP-Mann David Lasar zu der sinngemäßen Behauptung, für die vielen islamischen Wählerstimmen verrate die SPÖ die paar jüdischen. Wenn es nicht so erschütternd wäre, könnte man darüber lachen. Das bleibt einem aber im Hals stecken. Anderes Beispiel: Die SPÖ sei schon längst eine islamistische Bewegung, weil sie von radikalen Moslems durchsetzt sei. Sogar eine kopftuchtragende Kandidatin gebe es, und jetzt – stellen Sie sich vor! – kommt’s: Die ist Lehrerin und unterrichtet: Deutsch! Die Abscheu über diesen „Sachverhalt“ stand den rechten Recken ins Gesicht geschrieben.

Weil’s mich grad juckt – und weil die FPÖ dieser Tage nicht müde wird, von der Bedrohung der Demokratie durch Zuwanderung und die antirassistische SP-Politik zu schwadronieren: Das wirkliche Sicherheitsrisiko in dieser Stadt ist die FPÖ. Um Strache herum wimmelt es nur so von Vorbestraften. In keiner anderen Partei gibt es auch nur annähernd soviele Menschen auf Kriegsfuß mit dem Gesetz. Eine Auswahl:

Karlheinz Klement, fünf Monate Haft, bedingt, wegen antisemitischer Ausfälle; er war FPÖ-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter

Susanne Winter, Nationalrätin, vorher Stadträtin in Graz, ist rechtskräftig wegen Verhetzung und der Herabwürdigung von religiösen Lehren verurteilt zu einer Geldstrafe in Höhe von 24 000 EUR und einer bedingte Freiheitsstrafe von drei Monaten;

John Gudenus, ehem. Bundesrat und Vater der Nummer 2 auf der Wiener FPÖ Gemeinderatsliste Johann Gudenus, ist wegen Wiederbetätigung seit 1. August 2006 rechtskräftig verurteilt, Strafausmaß 1 Jahr bedingte Freiheitsstrafe.

Peter Westenthaler wurde wegen falscher Zeugenaussage verurteilt, sechs Monate bedingte Haft – momentan beim BZÖ;

Harald Vilimsky, FPÖ-Nationalrat, wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von EUR 3.000 verurteilt weil er das BZÖ einen „Gaunerverein“ genannt hat.

Peter Rosenstingl, ehemaliger FPÖ-Nationalrat, wurde wegen gewerbsmäßigem Betrug und Untreue rechtmäßig verurteilt.

Wirklich ungustiös wird es, wenn man sich ein bisschen in die Aktivitäten des Erstredners im heutigen Landtag vertieft. Zur Nummer 2 auf der Gemeinderatsliste, RFJ-Obmann Johann Gudenus (Auswahl von Meldungen des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes):

Neues von ganz rechts – Jänner 2002

FPÖ-Nachwuchs gegen „Staatsterrorismus“

Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) lädt für 28. 1. zu einem Vortrag über das „Pulverfass Naher Osten“ mit Richard Melisch (Beirut) in seinen Vereinskeller ein. Im Gästebuch der RFJ- Homepage kündigt Johann „Joschi“ Gudenus die Veranstaltung mit markigen Worten an: „Es wird Zeit, dass die Öffentlichkeit über den seitens der Israelis geführten Staatsterrorismus aufgeklärt wird! Auch beleuchtet werden die Hintergründe der Anschläge am 11. September.“

Der Jungfreiheitliche stapft offenbar in den Spuren seines Vaters: John Gudenus, FPÖ-Bundesrat und Zur Zeit-Mitherausgeber, nannte Israel unlängst einen „rassistischen, auf nationale und religiöse Ungleichheit aufbauenden Unrechtsstaat“. (Zur Zeit 51-52/2001, S. 19)

Der von Gudenus jun. als „viel geladener Experte“ vorgestellte Referent ist in der rechtsextremen Szene kein Unbekannter: Aula-Autor Melisch war wiederholt Gast bei der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP).

Neues von ganz rechts – Juli 2003

Jungfreiheitliche „auf den Spuren Jörg Haiders“

Ende Juni wurde der Wiener FPÖ-Bezirksrat Johann Gudenus zum neuen Bundesvorsitzenden des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) gewählt. Damit ging der heftige interne Richtungsstreit vorläufig und zumindest auf Bundesebene zugunsten des Haider-Flügels aus. So betont Gudenus in einer APA-Aussendung (30. 6. 2003), seine „Person“ stehe „vor allem für eine Linie mit mehr Ideologie statt Zeitgeist“. Entsprechend sieht der neue Vorsitzende „die Aufgabe des RFJ […] in vermehrter ideologischer Schulung der Jugend auf dem Fundament alter freiheitlicher Werte“. Auch wolle man „eine starke Politik auf den Spuren Jörg Haiders“ machen. In deren Zentrum verortet Gudenus u. a. „Themen wie Überfremdung“.

Dass es sich dabei nicht um eine leere Drohung handelt, bewies Gudenus am 14. Juli: In einer weiteren APA-Aussendung warnt er angesichts der Diskussionen über einen EU-Beitritt der Türkei vor einer neuen „Türkenbelagerung“, ja sogar vor einem „Untergang des Abendlandes“. Wie sehr der neue Obmann die alten freiheitlichen Werte verinnerlicht hat, belegt er auch mit seiner Äußerung, wonach die Türkei u. a. „völkisch […] außerhalb Europas“ liege. Ihr Beitritt würde „Europa in Bezug auf seine völkische Struktur […] zerstören“. Im völkischen Reinheitsdenken verlangen die Bedrohungen stets nach drastischen Schritten. So meint Gudenus drohend, dass die „europäischen Völker“ einen EU-Beitritt der Türkei „zu verhindern wissen“. Als Vorbild dient ihm wie vielen anderen Kämpfern gegen die angebliche „Überfremdung“ der Krieg gegen die osmanischen Heere vor Wien: „Historisch haben das schon Polen mit Jan Sobieski gemeinsam mit Österreich und Rumäniens Volksheld Graf Tepes bewiesen.“

Neues von ganz rechts – November 2003

Rechtsextreme und Neonazis am Nowotny-Grab
Rund 50 Freiheitliche, Rechtsextreme und Neonazis sind am 1. November dem Aufruf des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) gefolgt und zum Grab des NS-„Fliegerhelden“ Walter Nowotny am Wiener Zentralfriedhof gepilgert. Der RFJ selbst legte seinen Kranz bereits am Vormittag des Allerheiligentages nieder, um nicht auf antifaschistische GegendemonstrantInnen zu treffen. In der Wiener Bezirkszeitung riefen die freiheitlichen Kommunalpolitiker und deutschnational Korporierten Johann Herzog und Hans-Jörg Jenewein für den Verein zur Pflege des Grabes Walter Nowotny ebenfalls dazu auf, „demonstrativ auch das Grab von Major Nowotny […] zu besuchen und damit ein Zeichen der Solidarität mit der Kriegsgeneration zu setzen“. Das haben dann auch mehrere Neonazi-Skinheads, Burschenschafter und alte „Kameraden“ getan. Unter den Gedenkenden fanden sich Clemens Otten und Sascha Gasthuber, welche die Neonazi-Kundgebung gegen die „Wehrmachtsausstellung“ im April des Vorjahres maßgeblich mitorganisiert haben. Letzterer wollte bereits im August dieses Jahres in Wien eine Demonstration zu „Ehren“ Nowotnys veranstalten, was jedoch aufgrund des offensichtlich neonazistischen Hintergrundes von den Behörden untersagt worden war (siehe: Neonazi-Demo untersagt »).

Am 3. November erschien auf der neonazistischen Homepage stoertebeker ein Bericht über die Ehrung Nowotnys. Dort heißt es, dem Aufruf des RFJ seien „mehrere hundert Personen gefolgt“. „Soldatenkameradschaften, die Landsmannschaften, studentische Korporationen, Freiheitliche und Nationalsozialisten“ hätten „an der Grabstätte innegehalten und Kränze niedergelegt“. Über die Verschiebung der Kranzniederlegung des RFJ heißt es, diese sei „auf den innerparteilichen Druck seitens der FPÖ und die Feigheit einzelner Personen zurückzuführen“. Einige hätten „die vorher angekündigte Aktion am liebsten gleich überhaupt nicht mehr durchgeführt“. Demgegenüber wird „den handelnden Personen allen voran Clemens Otten ein großes Lob und Dank für ihre Standhaftigkeit“ ausgesprochen. Otten wird auf stoertebeker als „Mitglied der Burschenschaft Gothia und der akademischen Landsmannschaft Cimbria“ sowie als „Personalreferent und Bundesvorstandsmitglied des RFJ“ vorgestellt.

Nach dem „Totengedenken“ habe noch eine „Saalveranstaltung“ stattgefunden, welche „von den wesentlichen Kräften nationaler Politik in Wien-Niederösterreich besucht wurde“. Ein Neonazi soll „über das Verhältnis zwischen den etablierten Kräften und den freien Kräften“ gesprochen haben, wobei er auf die „durchaus positive Zusammenarbeit“ zwischen diesen „anlässlich des Heldengedenkens“ hinwies. Tatsächlich sind in der Kampagne für das Ehrengrab Nowotnys die Grenzen zwischen (legalem) Rechtsextremismus und (illegalem) Neonazismus einmal mehr verwischt worden.

Neues von ganz rechts – Dezember 2003

Der RFJ und die Neonazis
Der DÖW-Bericht über eine enge Kooperation zwischen dem Wiener Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) und der Neonazi-Szene sorgte für mediale Aufregung. Von der APA auf die Tatsache angesprochen, dass mit Clemens Otten einer der Hauptverantwortlichen für die Neonazi-Kundgebung am Wiener Heldenplatz (13. April 2002) im Bundesvorstand des RFJ sitzt, floh der auch intern umstrittene RFJ-Bundesvorsitzende Johann Gudenus in abwehrende Allgemeinplätze. Etwas mehr Problembewusstsein besitzt offenbar RFJ-Bundesgeschäftsführer Nikolaus Amhof, der behauptete, die RFJ-Mitgliedschaft Ottens sei derzeit ruhend gestellt. Demgegenüber scheint Otten im jungfreiheitlichen Organ tangente (4/2003) jedoch mit einer RFJ-e-mail-Adresse auf.

Der von Gudenus und Kameraden eingeschlagene stramme Rechts-Kurs schlägt sich auch in den Inhalten des RFJ-Organs nieder. So befasst sich der designierte Chefredakteur der rechtsextremen Monatszeitschrift Aula, Martin Pfeiffer, in der tangente (4/2003) mit dem „gestörte[n] Verhältnis“ der BRD und Österreichs zu Israel. Für Pfeifer „ist es an der Zeit, auch der Regierung des ‚auserwählten Volkes‘ einmal den Spiegel vorzuhalten und auf ein Ende der Sonderbehandlung der Palästinenser zu pochen“. Und Detlef Wimmer dekretiert, dass die „Jugend […] keine endlosen Diskussionen über die Vergangenheit [braucht]“, um zwei Sätze weiter das „öffentliche Bekenntnis zu den Helden unserer Vergangenheit“ zu einer Aufgabe des RFJ zu erklären.

Dass die Wiener Jungfreiheitlichen auch in personeller Hinsicht keine Berührungsängste mehr kennen, belegt die Einladung von Felix Budin, einem vormaligen Führungskader der neonazistischen Neuen Jugendoffensive, zu einem Vortragsabend beim RFJ im 22. Wiener Gemeindebezirk am 21. November.

Neues von ganz rechts – Februar 2004

FPÖ gegen „Ausländer“

Wiederholt hat die FPÖ in ihrer permanenten Krise angedroht, sich verstärkt wieder ihren Kernthemen „Ausländer“ und „Sicherheit“ widmen zu wollen. Am 16. Februar protestierten FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann und der bereits als künftiger Wiener FPÖ-Obmann gehandelte Heinz-Christian Strache in einer APA-OTS gegen ein „rot-grünes Verscherbeln von Staatsbürgerschaft und Wahlrecht an Ausländer“. Als Grund für die Ablehnung eines Wahlrechts für MigrantInnen auf kommunaler Ebene gibt Bleckmann an, „dass wir uns damit ethnische und religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern der Ausländer importieren“. Hat man sich eingangs noch positiv auf die Staatsbürgerschaft bezogen, werden von Strache dann auch die eingebürgerten „Neoösterreicher“ unter Generalverdacht gestellt. So seien sie laut Strache der „deutschen Sprache“ nicht „mächtig“ und würden skandalöserweise „im 15. Bezirk gar schon ein Drittel [der Wahlberechtigten]“ stellen.

In einer Pressekonferenz am 16. Februar warnte Bleckmann „vor wahlberechtigten ausländischen Drogendealern“. Auch die Türkenbelagerung Wiens wurde von der Generalsekretärin einmal mehr strapaziert: Nach zweimaligen Fehlversuchen hätten die „Türken“ nun „den Fuß in Wien in der Tür“. Den Islam mit Terrorismus gleichsetzend sieht Bleckmann eine Gefahr in der Tatsache, dass sich die „Zahl der Moslems […] seit 1991 versechsfacht [habe]“, was bedeuten könnte, dass Österreich „zur Operationsbasis des islamischen Terrors“ werde.

Noch deutlichere Töne schlug der als „FPÖ Jugendsprecher“ vorgestellte RFJ-Obmann Johann Gudenus an: Ebenfalls in einer APA-OTS vom 16. Februar bezeichnete er den Appell des Caritas-Präsidenten Küberl zu mehr Solidarität in der Betreuung von AsylwerberInnen als „grausam und menschenverachtend“. Gudenus, der schon bei seinem Antritt als RFJ-Obmann den Kampf gegen „Überfremdung“ ins Zentrum jungfreiheitlicher Agitation rückte, nennt Küberl einen „selbsternannte[n] Moralapostel“ und eine „überhebliche[n] Persönlichkeit“. Angesichts der „durch Asylanten mitverursachten Massenkriminalität“ und der Tatsache, dass die ÖsterreicherInnen „mit ihrem schwer verdienten Geld tausende von Scheinasylanten finanzieren“, sei Küberls Appell eine „Frechheit“. Gudenus „muss ganz offen sagen“, dass „die Geduld der Bevölkerung […] ein Ende [hat], das Boot ist voll“. Flüchtlinge aus moslemischen Staaten sollten gefälligst in „Saudi-Arabien Asyl beantragen“. Abschließend lässt Gudenus seiner Phantasie vom Ausschluss des Volksfeindes freien Lauf: „Im alten Rom wurden diejenigen, die sich am Volkswohl versündigten, verbannt. Schade, dass es diesen alten Brauch nicht mehr gibt.“

Neues von ganz rechts – April 2004

Freiheitliche gegen „Umvolkung“ und „Grabschänder“

Sehr schnell scheinen sich die Befürchtungen zu bewahrheiten, wonach sich die Wiener FPÖ mit der Wahl Heinz-Christian Straches zum Obmann noch weiter rechts außen positioniere. So verlangte Johann Gudenus, Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ), Bezirksobmann in Wien IV und Mitglied des Bundes- und Landesparteivorstandes, angesichts der veröffentlichten Einbürgerungszahlen am 30. März in einer APA-Aussendung, dass eine „voll einsetzende Umvolkung“ verhindert werden müsse. Gudenus verwies bei dieser Gelegenheit auf das „Grundsatzprogramm des RFJ“, in welchem ein „Stopp der Überfremdung“ gefordert wird. Die neuerliche Verwendung von auch als solchem bekannten Nazi-Vokabular sorgte umgehend für Empörung.

Neues von ganz rechts – Mai 2004

AFP hinter Jungfreiheitlichen
In den Kommentaren zum Zeitgeschehen (409/Juni 2004), dem Organ der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP), setzt sich Konrad Windisch mit der „Umvolkung“ auseinander.

Fälschlicherweise behauptet er, dass dieser rassistische Begriff nicht im Nationalsozialismus, sondern „in der damals aufstrebenden FPÖ“ geschaffen worden sei. Zwar handle es sich dabei nicht gerade um eine „schöne Wortschöpfung“, jedoch sei sie als „Bezeichnung für ein Programm der Volksfeinde aller Schattierungen“ sehr gut brauchbar. Windisch stellt sich hinter den Obmann des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ), Johann Gudenus, welcher ebenfalls vor einer „Umvolkung“ gewarnt hatte. Die Tatsache, dass sogar drei RFJ-Landesgruppen sich gegen diese Terminologie wandten, ist für ihn ein „Treppenwitz“. Schließlich weiß Windisch, dass es „kaum Asylanten [gibt]“: „Was da kommt sind Leute, die auf unsere Kosten bequemer und besser leben wollen.“ Und lauter muslimische Terroristen: „800 Jahre hat die Reconquista gedauert, die Befreiung Spaniens. Ein paar Jahrzehnte hat es gedauert, bis mit dem Ruf ALLAH AKBAR die Züge und Häuser in die Luft fliegen.“

Bei soviel Übereinstimmung mit Jungfreiheitlichen überrascht es nicht, dass die Kommentare die RFJ-Zeitschrift Die Tangente empfehlen.

Neues von ganz rechts – Juni 2004

RFJ mit Mölzer und Vlaams Blok

In der aktuellen tangente (2/2004), dem Organ des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ), verlangt Johann Gudenus, dass die EU „gegen den wildgewordenen Aggressor namens USA“ Flagge zeigt. Diese hätten „das Völkerrecht schon längst durch das Faust- und Folterrecht ersetzt“. Den islamistischen Terror nennt Gudenus bei dieser Gelegenheit „Gegenwehr“. Das gilt auch für den palästinensischen, der laut Christoph Völk nur als „Feigenblatt“ für das Vorgehen der israelischen Armee „gegen das dort angestammte Volk der Palästinenser“ diene. Für den Jungfreiheitlichen sind Selbstmordattentäter keine Terroristen, sondern „Freiheitskämpfer“.

Sorgen macht sich RFJ-Obmann Gudenus im EU-Wahlkampf vor allem angesichts der „Immunschwäche“ der europäischen „Völker“: „Das Abendland scheint zur Zeit zu schwach – und daher sind außereuropäische Kräfte zu stark.“ Während die „Grundpfeiler des Abendlandes“, zu denen Gudenus auch das „Germanentum“ zählt, „in Vergessenheit [geraten]“, würden „Prinzipien wie freier Warenverkehr, Marktwirtschaft und die Multikultur“ hochgehalten.

Neues von ganz rechts – August 2004

RFJ und BfJ gegen „Homo-Forderungen“

Für den 26. August plant der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) in Steyr eine Kundgebung „gegen die Homo-Ehe und ein Adoptionsrecht von schwulen oder lesbischen Paaren“. Der RFJ-Bundesobmann Johann Gudenus behauptet in der dazugehörigen Aussendung: „Wenn überhaupt in der heutigen Zeit jemand dikrimiert [sic!] wird, dann sind das die Familien, weche [sic!] den Generationenvertrag erfüllen, und sicher nicht die Lesben und Schwulen.“

Mit dabei ist der Bund freier Jugend (BfJ), der in einer Aussendung die aktuelle Debatte um eine rechtliche Gleichstellung von gleich- mit gemischtgeschlechtlichen Partnerschaften als „lebensverachtende Diskussion“ bezeichnet. Der BfJ weiter: „Die gezielten Angriffe der letzten Tage auf die Keimzelle des Volkes, nämlich die Familie, ist auch für die revolutionäre und nationalistische Jugend Grund genug, den RFJ bei dieser Aktion zu unterstützen.“ Dass die „revolutionäre und nationalistische Jugend“ nach Steyr kommt, ist angesichts der Tatsache, dass der BfJ-Aufruf in der Neonazi-Szene kursiert, tatsächlich zu befürchten.

Unmittelbar vor der Kundgebung wurde bekannt, dass der RFJ diese angesichts angekündigter Gegenaktionen um zwei Stunden vorverlegt hat. Daraufhin zog der BfJ in einer Aussendung seine Teilnahme beleidigt zurück. Man sehe nicht ein, „dass aufgrund nachträglich angemeldeter Gegendemonstrationen (von Linksextremen) man sich so feige das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneiden lässt“. Der BfJ wolle nun „gemeinsam mit anderen Aktivisten eine eigene öffentliche Aktion betreffend der Problematik im Laufe der nächsten Woche durchführen.“

Neues von ganz rechts – Oktober 2005

Neonazis über Strache-FPÖ
Im Forum der deutschen Neonazi-Site Wikingerversand diskutiert man über das Abschneiden der FPÖ bei den Wiener Wahlen. Auch wenn sich die österreichischen und deutschen Neonazis über den „extrem ausländerfeindlich[en]“ Wahlkampf der FPÖ freuen, spricht ein enttäuschter Kamerad es ihr ab, noch eine „rechte Partei“ zu sein. Das wollte Phillipp Hasselbach, ein Kader aus dem Milieu der Freien Kameradschaften und Kenner der österreichischen Szene, nicht so stehen lassen: Er behauptet, dass sich „in der FPÖ […] nicht wenige Nationalsozialisten [tummeln]“ würden. Diese nutzen die „Parteistruktur […], da man durch das knallharte Wiederbetätigungsverbot in der besetzten Ostmark schneller in den Bau […] geht, als man glaubt“. Hasselbach, der von sich behauptet, über Kontakte zu jungfreiheitlichen Kadern zu verfügen, weist insbesondere auf die von Johann Gudenus geführte Nachwuchstruppe hin: „In der FPÖ-Jugend, dem Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), sind sogar führende Funktionäre im Bundesvorstand intern als Nationalsozialisten bekannt, die auch in den entsprechenden Kreisen verkehren.“

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