Sag mir, wie wird es 2020 sein?

Nächste Woche findet im Wiener Hub der nächste Diskussionsabend der Veranstaltungsreihe twentytwenty statt. Thema diesmal: „Open data. Open rules?“ Und  zu beantworten gibt’s auch was, vor Ort, auf Twitter und jetzt schon in der twentytwenty-Blogparade: Bürger 2020: Wie ich 2020 mit Politik und Verwaltung interagieren werde und welche Daten mir dafür zur Verfügung stehen.

Als großer Freund gepflegter Sience-Fiction-Literatur reizt mich dieser Blick in die (ja, eh: nahe) Zukunft. Der zweite Teil ist meines Erachtens ohne viel seherische Fähigkeiten beantwortbar: Sehr viele Daten werden, in maschinenlesbarer, offen für alle zugänglicher, zeitnaher (usw.) Form zugänglich sein. Die Entwicklung dahin gehend ist einfach voll im Gange, ob das nun alle schon so sehen (wollen) oder auch nicht. Großbritannien und die USA machen es vor und die EU wird in ihren Vorsätzen und -gaben auch konkreter. Und dann gibt es natürlich, wie Thomas Thurner in seinem Beitrag zur twentytwenty-Blogparade schreibt, ja nicht nur Daten, die die öffentliche Hand bewusst und freiwillig zur Verfügung stellt, sondern auch solche, die durchsickern oder eben durch BürgerInnen selbst erhoben werden. Was wiederum Grund genug für Politik und Verwaltung ist, selbst aktiv Daten zur Verfügung zu stellen, schon allein um Qualität und Interpretationsmöglichkeit zu bewahren.

Der Weg zu open access von open data ist also geebnet, er muss nur noch gegangen werden. Und wird es auch. Ich bin der Meinung: Gut so. Alles andere wäre schlicht unvernünftig. Wissen und Information muss so vielen Menschen wie möglich frei zugänglich sein, nur so kann neues Wissen, nur so kann Innovation entstehen. Durch die Ermöglichung und Förderung von neuen kreativen Anwendungen (zB in Form von Mash-ups) kann das auch ein Motor für regionale Wirtschaftsförderung sein. Darüber hinaus sind öffentlich erhobene (nicht personenbezogene) Daten ein öffentliches Gut, ihre Zurverfügungstellung daher ein Gebot einer demokratischen Grundgesinnung. Viele weitere Gründe fallen mir noch ein, Forschungsförderung zum Beispiel. Oder die Frage, wie es überhaupt sein kann, dass Fakten (und das sind Daten ja letztendlich) einem Urheberrecht unterliegen. Es ist daher ermutigend, dass sich derzeit auch in Österreich so viel tut: Die Linzer Initiative zur Opon Commons Region etwa, die klaren Bekenntnisse zu open government (data) im rot-grünen Wiener Regierungsprogramm oder starke Initiativen auf Bundesebene wie die von NRin Sonja Ablinger initiierte Enquete „Neue Netzpolitik“.

Soviel also zum zweiten Teil der Fragestellung. Was den ersten Teil, die Interaktion zwischen BürgerIn, Verwaltung und Politik betrifft, tue ich mir mit Prognosen deutlich schwerer. Dass die bessere Zugänglichkeit zu mehr Daten zugleich quasi automatisch eine bürgernähere, transparentere und demokratische Welt schafft, sehe ich nicht so. Gut, natürlich, mehr Information ermöglicht automatisch bessere Einsicht in dadurch transparentere Politik und auch mehr Kontrolle.

Damit aus open data aber ein wirkliches Demokratieprojekt wird, braucht es mehr, und zwar: aktive, fortschrittliche Politik. Freier Zugang zu Daten ist schön, aber wer kann dann damit umgehen? Zentral ist die Vermittlung von Media (und nunmehr wohl auch: Data -) Literacy (zB durch eine Verankerung derselben als Unterrichtsprinzip), die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Bedeutungen des WWW bzw. dem Web als Kompetenzfeld. Wie die Enthüllungsflut von WikiLeaks gezeigt hat, ist die schiere Masse an Informationen erst dann relevant, wenn sie jemand aufarbeitet, deutet und gewichtet und damit mit Relevanz auflädt. Was aber wiederum heißt, dass es solche Gatekeeper der Information erst recht auch in der Zukunft geben wird. Die Frage ist, ob es deren viele gibt und ob die auch seriös, kritisch und pluralistische Zugänge haben. Das wiederum ist aus meiner Sicht eine Herausforderung für Medien- und Wissenschaftspolitik. Bis jetzt zumindest scheinen jene Politikfelder nicht durch das Ziel „Vielfalt“ auf Nr. 1 der gesellschaftspolitischen Agenda geprägt.

Und dann geht es wohl auch um die grundlegende Bereitschaft, Politik nicht für, sondern eben auch mit BürgerInnen zu machen. Und damit das Rechenschaft Ablegen nicht auf periodische Wahlgänge zu beschränken sondern zu einem der Politik inhärenten Prozess der Kooperation mit den BürgerInnen. Open Government als Selbstverständnis quasi, nicht als nettes Feature. Das gilt im Grunde genommen unabhängig von Internet und der Frage von Datendistribution. Es gilt immer: Politisches Handeln und öffentliche Verwaltung muss Partizipation, Kollaboration und Transparenz zum Prinzip haben. Und wenn formal Gleichheit der Zugänge zu politischen Entscheidungen herrscht, dann fängt die wirkliche Aufgabe erst an: Sie ist es, real alle Menschen zu ermächtigen, auch tatsächlich beim Spiel, das Gesellschaft heißt, mitzuspielen. Es geht um: Empowerment, Emanzipation, Selbstbewusstsein und Kritikfähigkeit. Und das braucht soziale Absicherung und eine Bildungspolitik, die Menschen nicht in oben und unten einteilt, sondern stark macht.

Das wiederum ist ein Ziel, für das es zu kämpfen gilt. Bis 2020 und darüber hinaus.

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