Best of Böse

Und wieder steht diese Republik vor einer Fremdenrechtsnovelle. Und wieder wird man den Eindruck nicht los, als gäbe es in diesem Politikfeld vor allen Dingen eine Agenda: In schöner Regelmäßigkeit die eigenen Grauslichkeiten der letzten Novelle noch zu toppen. Und wieder hat diese Praxis ein Gesicht:

Die neuen „Schmankerln“ aus der Kammer des Schreckens vulgo Innenministerium machen alle durchaus vorhandenen positiven Aspekte der geplanten Rot-Weiß-Rot-Karte zunichte, aber fundamental.

Dass es eine Alternative zur Schubhaft für Kinder geben soll, und zwar die, Kinder von ihren Eltern zu trennen, illustriert den Geist österreichischer Fremdengesetzgebung fekterscher Prägung besonders gut. Ich weiß nicht, ob die Innenministerin öfter über Kinderrechte und Kindeswohl nachdenkt. Wenn, dann kommt sie offenbar zum Schluss, das alles habe für Kinder ohne österreichische Staatsbürgerschaft keine Geltung.

So weit, so schlecht. Dass es auch anders ginge, zeigen die klaren Aussagen aus der rot-grünen Stadtregierung in Wien und die meiner Kollegin GRin Nurten Yilmaz. Ja: Rot-Grün auf Bundesebene. Man wird ja noch träumen dürfen!

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