Wo komma denn da hin?

Warum Vermummungsverbot und Sperrzone mit Sicherheit falsch sind

Wir erinnern uns: der WKR-Ball in der Hofburg gehörte schon einmal der Geschichte an. 2012 haben massive Proteste gegen das Stelldichein Rechtsextremer aus aller Welt dazu geführt, dass selbiges vom Hausherr Hofburg nicht mehr in den Prunkräumen der Republik stattfinden sollte.

Wir schreiben das Jahr 2014. Der Ball findet statt. In völlig gleicher Form wie eh und je, nur ist der offizielle Veranstalter die FPÖ, und der Name ist jetzt „Akademikerball“. Und damit ist wohl der Grund weggefallen, die Hofburg nicht für diese Veranstaltung zur Verfügung zu stellen.

Das allein ist ein Grund für Unverständnis und Ärger. Gut, man könnte meinen: Als engagierter Demokrat hat man das Recht und die Pflicht, solchem Unverständnis und Ärger Luft zu machen. Der Rahmen dazu heißt Meinungsfreiheit – das zentrale Rückgrat von Demokratie. Die Mittel Demonstrationen, kritische Artikel, Diskussionen…you name it.

Und genau jene Formen der Meinungsäußerung und des Protestes werden nicht unterstützt, sondern erschwert. Um die Hofburg wird von der Polizei eine Sperrzone ausgerufen, die größer ist als jene beim Besuch des US-Präsidenten George Bush. Journalistinnen und Journalisten wird der Zutritt in jene Zone nur befristet und unter Polizeiaufsicht gewährt. In halb Wien wird ein Vermummungsverbot verhängt – in neun (!) Bezirken dürfen sich von Freitag, 15.00 bis Samstag, 3 Uhr keine Personen aufhalten, die ihre Gesichtszüge verbergen oder „Gegenstände mit sich führen, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.“ Demonstrationen um die Hofburg? Uneingeschränkte Pressefreiheit? Wo komma denn da hin? Ist viel zu unsicher! Und weils eh schon ein bisschen absurd ist, werden gleich noch Schals verboten, die könnten nämlich maximal vermummend eingesetzt werden. Geht’s noch?

Es ist wirklich kaum zu glauben: Der Akademikerball findet statt, und die geplante Kundgebung, an der auch Holocaust-Überlebende teilgenommen hätten, ist abgesagt.

Und so kommt noch Einiges dazu zu Unverständnis und Ärger. Wut und Fassungslosigkeit zum Beispiel.

Advertisements