Kinder haben Rechte! In Wien, Straßburg und überall!

Der 27. November 2014 ist ein besonderer Tag. Genau eine Woche nach dem Kinderrechtegeburtstag gibt es sowohl im Wiener Landtag als auch im Europaparlament eine aktuelle Stunde zum Thema Kinderrechte. Joe Weidenholzer spricht dazu in Straßburg, ich hatte die Ehre, in Wien zu reden (Anlass für eine gemeinsame Presseaussendung von Kinderfreunden und Joe Weidenholzer). Sagen wir mal so: Eine sehr wichtige Debatte zu Dingen, die wichtiger kaum sein können. Schade nur, dass zumindest von Seiten einer Partei (der FPÖ) ausgerechnet zum Thema Kinderrechte Kinder für eine sehr unappetitliche Polemik gebraucht wurden.

Wie auch immer. Für mich ist es ein sehr schöner und wichtiger Moment gewesen, insbesonders deshalb, weil es ja auch eine „Wiener Politik-Woche“ abschließt, in der auch wichtige Anträge zum Thema beschlossen wurden.

For the record: das ist meine Rede:

Am 20. November, also letzen Donnerstag, sind die Kinderrechte 25 Jahre alt geworden. Genau vor 25 Jahren wurde von der UN-Vollversammlung also die Kinderrechtskonvention beschlossen. Zum allerersten Mal in der Geschichte wurden damit Kinder und Jugendliche als eigenständige Rechtssubjekte wahrgenommen. Kinder- und Jugendliche, die das Recht haben auf ein Leben, das ihnen niemand zustehen oder schenken muss oder auch verwehren kann, sondern Rechte, die sie haben, weil sie Kinder sind, weil Menschen sind. Das Recht auf Mitbestimmung. Das Recht, seine Meinung zu äußern, sich zu versammeln. Den Vorrang des Kindeswohls bei allen Entscheidungen die Kinder betreffen. Das Recht auf die Eltern, das Recht auf Bildung, auf gewaltfreie Erziehung. Das Recht auf Gesundheit, der Schutz vor Ausbeutung. Und so weiter, kurz: Jene Rechte, die Kinder brauchen, damit es ihnen gut geht. Und – auch das ist eine glasklare Aussage der Kinderrechtskonvention: Rechte, die allen Kindern gleich zustehen. Kein Kind darf – egal aus welchen Gründen (Hautfarbe, Herkunft, Sprache, Geschlecht, Religion, Behinderung, Vermögen der Eltern etc) – benachteiligt werden.

Drei Jahre darauf hat Österreich die Kinderrechtskonvention ratifiziert, so wie fast alle Staaten der Welt. Und 2011 wurden immerhin 6 der 54 Kinderrechte in ein Österreichisches Verfassungsgesetz gegossen, übrigens auf Druck vieler NGOs, aber auch des Landes Wiens im Verfassungskonvent hin.

Der Geburtstag letzte Woche wurde, so wie es ich gehört, auf der ganzen Welt und an sehr vielen Orten in Österreich gefeiert. Besonders in Wien ist viel passiert: das Rathaus und viele Amtshäuser in der ganzen Stadt wurden beflaggt, es gab ein großes Straßenfest der MA 11, die auch eine Kinderrechte-Bim auf die Reise geschickt hat und Kinderrechts-Infos in Spieleform produziert hat. Gemeinsam mit Social City und DigiLights wurde eine große Plakat-Aktion „EinSatz für Kinderrechte“ gestartet. Sehr viele Organisationen wie die VHS, die Jugendanwaltschaft, oder SOS Mitmensch waren sehr aktiv. Und es macht mich unglaublich stolz, dass ich an den vielen Aktivitäten der Kinderfreunde mitarbeiten durfte, die 1989 die ersten waren, die sich für eine Ratifizierung der Kinderrechte eingesetzt haben und bis heute mit vielen MitstreiterInnen jene sind, die laut in Erinnerung rufen, was manchen nicht bewusst ist: Kinder haben Rechte! Ich selber bin vielleicht schon dem einen oder anderen auf die Nerven gegangen mit meiner Sprechblase, dafür entschuldige ich mich, aber es war für eine gute Sache, und da gehört das lästig sein dazu. Feiern und lästig bleiben, das ist wohl zugleich sprichwörtlich für das Fazit des UN-Kinderrechtetags 2014 zu verstehen.

Es ist ein gelungener Geburtstag geworden. Viel ist passiert. Einiges hat sich sogar unmittelbar um dieses Jubiläum herum verbessert. Etwa die Tatsache, dass der Nationalrat bei einer Enquete zu den Kinderrechten zum ersten Mal Kinder selber als ExpertInnen eingeladen und gehört hat. Und die Tatsache, dass die Familienministerin Karmasin vor der UNO erklärt hat, auch Österreich werde endlich alle Vorbehalte im Zusammenhang mit der Kinderrechtskonvention zurückziehen und sie voll in unser Recht umsetzen.

Durch die vielen Aktivitäten sind so viele Menschen wie noch lange nicht auf die Kinderrechte aufmerksam gemacht worden. Das ist auch wichtig, denn ein Drittel aller ÖsterreicherInnen hat überhaupt noch nie davon gehört! Und das zeigt schon, wie viel es noch zu tun gibt:

Wir freuen uns über Fortschritte, wir feiern Jubiläen, aber zufrieden sind wir nicht. Kinderrechte sind Grundrechte, und das Gegenteil von Recht ist nicht Pflicht, sondern Unrecht.

Unrecht ist es, dass auch in unserem Land Jahr für Jahr Flüchtlingskinder in Schubhaft kommen. Unrecht ist es, dass auch in unserem Land Kinder tagtäglich Gewalt ausgesetzt sind und dass die Hälfte aller Eltern Ohrfeigen als Erziehungsmittel einsetzen. Unrecht ist, dass 234.000 Kinder von Armut betroffen sind, im elftreichsten Land der Welt. Unrecht ist, dass nicht alle Kinder die gleichen Chancen auf gute Bildung haben. Bildungszugänge werden vererbt, das hat nichts mit Interesse, Förderung oder Leistung zu tun, sondern damit, dass unser Schulsystem voll ist mit Zäsuren, die erste mit 10 Jahren, wo Kinder eine Entscheidung treffen müssen, HS oder AHS, die wie wenig andere ihr Leben bestimmt. Und richtig: die Kinder treffen diese Entscheidung nicht einmal, Erwachsene treffen sie für sie. Das ist ein Widerspruch dazu dass alle Kinder das leiche Recht auf Bildungszugänge haben. Ich wüsste nicht, welche gesellschaftspolitischen Aufgaben wichtiger sind als die Beseitigung solchen Unrechts. Denn Kinder sind nicht unsere Zukunft. Kinder sind jetzt schon da. Sie sind unsere Gegenwart.

Und deshalb: Nach dem Feiern kommt nicht der Kater, sondern die Arbeit. Es gibt noch viel zu tun…

Ich bin stolz darauf, dass wir in Wien in vielen Bereichen sehr engagiert an den vielen Baustellen zur Umsetzung aller Kinderrechte für alle Kinder arbeiten. Bei der Armutsbekämpfung zum Beispiel, durch die erhöhte Mindestsicherung, den beitragsfreien Kindergarten, durch Kulturpass, Gratiseintritt in Museen, durch Elternberatung und vieles mehr. Bei den Bildungschancen für alle Kinder zum Beispiel, durch unseren Einsatz für eine gemeinsame Schule, Ganztagsschulausbau und flächendeckendem Kindergartenangebot. Für gewaltfreies Aufwachsen und Kinderschutz zum Beispiel. Durch die hohen Standards der Jugendwohlfahrt.

Bezirksjugendparlamente, Partizipationsschwerpunkte in der außerschulischen Jugendarbeit, Mitreden beim Wohnen, Mitbestimmungsprojekte sonderzahl – sie sind Beispiele, dass in Wien insbesondere das Recht junger Menschen an der Mitbestimmung bei sie betreffenden Belangen sehr ernst genommen wird.

Aber auch da gibt es noch Einiges zu tun. Kinder und Jugendliche können zum Beispiel heute bei dieser aktuellen Stunde nicht mitreden, wenn es um ihre Belange geht. Deshalb möchte ich ein paar von ihnen jetzt meine verbliebene Redezeit widmen und sie indirekt zu Wort kommen lassen. Bei der parlamentarischen Enquete zum Thema Kinderrechte haben viele junge Leute sehr viele mutige und kluge Dinge angesprochen, die uns Politikerinnen und Politikern Auftrag und Diskussionsanstoß sein sollen, weil dadurch eben jene Baustellen in der Umsetzung der Kinderrechte plötzlich konkret geworden sind.

Da war zum Beispiel der 16-jährige Rollstuhlfahrer Benjamin Kasper aus Oberösterreich, der eine simple Frage angesprochen hat: warum musste er in der weiterführenden Schule in den EDV-Zweig gehen, obwohl er eigentlich Medizintechnik machen wollte? Weil die Werkstatt nicht barrierefrei war!

Oder der junge Afghane Mostafa Noori, der mit 16 Jahren nach Österreich geflüchtet war. Er erlebte bis zu seinem 18. Geburtstag Unterstützung durch eine Wohngemeinschaft, Schule, Deutschkurs und Versicherung:
„Ich habe in Österreich bekommen, was ich in meinem Land nie hatte. Für mich ist Österreich meine Heimat“, sagte Mostafa. „Ich will Ihnen unbedingt meinen Dank zeigen. Als ich ganz einsam war, hat mir Österreich geholfen und jetzt will ich auch etwas Positives für Österreich machen. Anstelle sich ewig über die vermeintliche Faulheit der Asylwerber zu beklagen, sollten Sie uns ermöglichen, schnell arbeiten zu gehen.“

Das Gesundheit mehr ist als die Frage, wie Krankheiten behandelt werden, haben die Jugendlichen bei der Enquete auch eindrucksvoll gezeigt.
Jeder ist für seine Gesundheit auch selbst verantwortlich, sagte eine Jugendliche, um gesund zu leben müsse man aber wissen, was gut für einen ist, wo Grenzen gezogen werden müssen und wo Gefahren lauern. Deshalb forderten die jungen ExpertInnen ein Pflichtfach Ernährungslehre und dass in der Volksschule das Erlebnis Kochen geübt werden kann.
Gesundheit ist aber nicht nur physische Gesundheit, zeigten Cornelia Schenk und Tamara Reitbauer auf. Sie und mehrere andere Jugendliche haben darauf hingewiesen, dass es in der Schule oft einen enormen Leistungsdruck gibt, an dem vor allem Schülerinnen und Schüler kaputt gehen, die auch im privaten Umfeld große Probleme haben. Auch Daniel Preglau gab zu bedenken, dass die hohe Belastung von SchülerInnen Ursache vieler psychischer und physischer Erkrankungen sei. Für ihn wäre es ein Lösungsansatz, die Schulnoten ersatzlos zu streichen und stattdessen ein individuelles Leistungsprofil für alle SchülerInnen einzuführen.

Natascha Prinz hat alle dran erinnert, dass die „Gsunde Watschn“ nie gesund ist, dass sie Kindern schadet und sie warnte vor jeder Form von Gewalt an Kindern, die immer seelische Schäden hinterlässt.

Muchammad Magomadow erzählte von den Verletzungen von Kindern, die in Kriegsgebieten aufwachsen müssen und appellierte an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Enquete, über den Tellerrand zu schauen und sich für Kinder zu engagieren, die mit Todesstrafe, Folter und Missbrauch bedroht werden. Er hat gesagt, wie wichtig die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft sei, aber auch der Schutz ihrer Kultur. „Niemand soll seine Identität aufgeben müssen“, sagte Muchammad.

Mitbestimmung und politische Bildung sollten als Grundprinzip im Schulwesen verankert sein. Für die Ausbildung mündiger BürgerInnen sei ein Pflichtfach „Politische Bildung“ wichtig, meinte etwa Nicolas Hofbauer. Magdalena Trauner schlug vor, als Unterrichtsprinzip Politische Bildung schon in den Volksschulklassen einen Platz einzuräumen und Matthias Rudischer wünscht sich eine Stärkung der Schülervertretung. Konkret drängte er auf die gesetzliche Verankerung einer Schülervollversammlung und auf vermehrte Mitbestimmungsrechte des Schulgemeinschaftsausschusses an jeder Schule.

Eine Jugendliche hat in ihrem Redebeitrag angesprochen, wie unfair es sei, dass Kinder in Österreich bereits mit 10 Jahren in Hauptschule oder Gymnasium geteilt werden – eine Entscheidung, die das ganze Leben bestimme und in einem Alter getroffen werden müsse, in dem das kein Kind für sich entscheiden könne.

„Ich bin der Meinung, dass in Kindern und Jugendlichen sehr viel Potential steckt! Dieses kann aber nur genutzt werden, wenn man die entsprechenden Möglichkeiten bietet. Daher ist es besonders wichtig, uns allen eine Stimme zu geben und vor allem unsere Ratschläge und Meinungen zu beachten. Oft wird gesagt, SchülerInnen und/oder Kinder haben nicht die nötige Erfahrung, um Dinge zu entscheiden bzw. mitzuentscheiden. Aber genau das ist unser Vorteil. Unsere Denkweise ist viel konkreter und direkter. Wir können der Jugend Möglichkeiten bieten, weil wir die Jugend sind.“ Das schrieb Matthias Rudischer, 17-jähriger Schüler aus der Steiermark, als er sich neben 50 weiteren Jugendlichen für das Mitreden bei der Parlamentarischen Kinderrechte-Enquete anmeldete.

Kindern und Jugendlichen zuhören, sie ernstnehmen und mitentscheiden lassen, ist ein elementares Kinder-und Jugendrecht in Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention.

Deshalb fordern die 42 NGOs im Netzwerk Kinderrechte Österreich nach der beeindruckenden Veranstaltung im Parlament, dass ab 2015 Kinder- und Jugendliche in Gemeinderats-, Landtags- und Nationalrats- und Bundesratssitzungen zum Mitreden als Expertinnen und Experten eingeladen werden sollen.

Wir haben am Dienstag beschlossen, im kommenden Jahr genau das zu tun und eine Enquete hier im Haus zu machen, die auch Kinder und Jugendliche als Expertinnen und Experten einbezieht. Sie werden uns sicher auf Dinge hinweisen, die in Wien und in Österreich noch zu tun sind. Gut so! Es ist ihr Recht.

Advertisements