Ländersache Kindergarten. Best Practice für Föderalismus?

Anlässlich der Pressestunde am Sonntag hat LH Erwin Pröll die Meinung vertreten, die Bildungsreformkommission stehe kurz vor einer Einigung und eine solche beinhalte unter anderem eine „Verländerung“ der Kompetenzen für LehrerInnen. Man soll über ungelegte Eier nicht reden, insofern habe ich in meiner Aussendung dazu auch ausschließlich auf diese Ankündigung Prölls Bezug genommen, aber einmal mehr sei klar gestellt: Die Diskussion über Länderkompetenzen geht am wirklichen Thema vorbei. Das wirkliche Thema ist, eine Schule zu ermöglichen, die Kinder individuell abholt und fördert und ohne Angst, Zwang und Selektion auskommt. Ein Mittel dazu ist erst mal, Kinder selbst einzubinden. Das ist zumindest in der derzeitigen Reformdiskussion nicht der Fall.

Wie auch immer. Solange das Warten auf die Vorschläge der Kommission andauert – Erwin Pröll wurde schon genug Aufmerksamkeit geschenkt – eine kleine Zusammenstellung. Nehmt es als Denkanstoß zum Thema Föderalismus in der Bildungspolitik.

Es gibt schon einen Bereich der Österreichischen Bildungslandschaft, der überwiegend in Länderkompetenz ist. Kindergärten sind elementare Bildungseinrichtungen. In ihnen wird der Grundstein für das Lernen gelegt, die Tore zur Welt aufgestoßen.

In Österreich sind die Kindergärten in der Verantwortung der Länder. Was das heißt?

Neun unterschiedliche Landesgesetze bzw. –verordnungen regeln grundlegende Fragen, die wesentlich für die Qualität dieser Bildungseinrichtungen sind, etwa:

–          Den Betreuungsschlüssel,

–          Die Gruppengröße,

–          Den Fortbildungsumfang,

–          Die Gehälter der PädagogInnen,

–          Die Ausstattung,

–          Vorbereitungszeiten der PädagogInnen,

–          Aufsperr- und Schließzeiten

–          Das Öffnungszeitausmaß

Fragen wie jene der Gebühren für die Eltern sind darüber hinaus von den einzelnen Trägern (Gemeinden oder private Träger) sowie Förderungen auf Gemeinde-, Länder- oder Bundesebene abhängig. Soll heißen: Völlig unterschiedlich geregelt, vom Wiener Modell des gebührenfreien Kindergarten bis zu Kosten von weit über 500 Euro pro Kindergartenplatz.

Der Großteil der – wenigen – in Österreich einheitlich geregelten Fragen in der Elementarpädagogik (wie etwa der Rechtsanspruch auf ein letztes Kindergartenjahr oder die Qualifikation der Fachkräfte) beruht auch nicht auf ein Bundesgesetz, sondern auf Vereinbarungen der Länder, 15a-Vereinbarungen, die immer wieder neu verhandelt wurden und werden.

Die Folge ist, dass „Kindergarten“ in dem einen Bundesland nicht gleich „Kindergarten“ im anderen ist. Die maximalen Gruppengrößen variieren so von 20 – 25 Kinder bei 1 – 2 BetreuerInnen pro Gruppe. Das bedeutet, dass der Betreuungsschlüssel zwischen 1:10 (TIR) und 1:17 (Bgld, OÖ, W) liegt. Die durchschnittliche Öffnungszeit pro Tag variiert so zwischen 7,5 und 11,2 Stunden. Während in Wien Kindergärten 3 Tage im Jahr (im Durchschnitt) geschlossen haben, sind es in anderen Bundesländern 10 (TIR), 11 (Vbg.)oder sogar 12 (Stmk.) Wochen. Der Anteil jener Kindergärten, die laut Arbeiterkammer mit einer Vollzeitberufstätigkeit der Eltern vereinbar sind, variiert demnach zwichen 95,2% und 16,8% (Ö-Durchschnitt: 43,4%). Kinderkrippen gibt es in ganz Österreich viel zu wenig, nur Wien übertrifft das sogenannte Barcelona-Ziel.

Ein Best Practice für Föderalismus? Eher nicht.

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