Mach was! Eine Frage von Kultur und Werten. „Unseren Werten“.

machwas

In der heutigen aktuellen Stunde des Wiener Landtags wurde auf Verlangen der FPÖ über „Temporäre Hilfe für echt Verfolgte – keine Grundversorgung für Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten“ diskutiert.

Das ist natürlich eine harte Nuss. Allein der Titel zeigt, dass die FPÖ das macht (und schließlich auch heute gemacht hat), was sie am besten kann: Gegen Menschen hetzen, und das mit der ganz bewussten Verdrehung, Umdeutung und, ja: Leugnung von Fakten.

Ich hätte daher Stunden darüber sprechen können, wie die Situation wirklich ist. Auf Zahlen eingehen. Klarstellen, dass es keine „Grundversorgung für Wirtschaftsflüchtlinge“ gibt (es gibt im Österreichischen Recht nicht einmal „Wirtschaftsflüchtlinge“). Zeigen, dass das „wir können nicht alle aufnehme“ von Johann Gudenus eine ganz besondere Chuzpe ist: In der Welt, in der wir leben, sind 50 Millionen Menschen auf der Flucht. 9/10 davon in Entwicklungsländern. Menschen, die Familie, alles Hab und Gut und ihr Leben auf das Spiel setzen, nach Europa zu fliehen und es dann auch schaffen, sind ein Bruchteil davon. Und in unserem Land betrug der Anteil an Asylsuchenden im Jahr 2013 0,27%.

Ich hätte aufzeigen können, dass der Flüchtlingsstrom, der so unerträglich hoch scheint, im Vergleich zu den letzten Jahren auch sehr hoch ist, aber mit anderen internationalen Krisensituationen vergleichbar. So kamen 1956/57 180.000 Menschen aus Ungarn nach Österreich, nach dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in der Tschechoslowakei 1968 flohen 162.000 Menschen in unser Land. 1992 trafen die ersten Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina ein – Österreich hat insgesamt 90.000 aufgenommen. Im Jahr 2014 wurden in Österreich 28.027 Asylanträge gestellt.

Ich hätte mich mit der dummdreisten Aussage beschäftigen können, Asylsuchende lebten in Österreich in Saus und Braus und das, ohne etwas zum Sozialsystem beizutragen. Das Taschengeld von Menschen in der Grundversorgung – in der Regel Mehrbettzimmer mit Klo und Dusche am Gang – beträgt 40 Euro. Im Monat. Und es ist nicht so, dass AsylwerberInnen nicht arbeiten wollen. Diese Entscheidung haben sie nicht: Asylwerbende dürfen nicht arbeiten. Und die Mindestsicherung bekommen sie auch nicht.

Ich hätte mit der ganz grundlegenden Tatsache beginnen können, dass Flüchtlinge nicht Kriminelle sind, sondern Opfer. Opfer unvorstellbarer Katastrophen, die Familie, Geld und oft ihr Leben riskieren und lassen, um vor Schrecken zu entkommen, die sich keiner hier vorstellen kann

So ein Redebeitrag bei einer aktuellen Stunde darf aber genau fünf Minuten dauern. Und

weil ich außerdem glaube, dass freiheitliche Politiker und Politikerinnen alle diese Dinge eigentlich wissen, weil sie lesen können und in der Regel nicht dumm sind, habe ich das alles nicht gemacht. Ich unterstelle der FPÖ aufgrund all meiner Erfahrung, dass ihre Parteivorderen alle diese Dinge ganz bewusst behaupten oder negieren oder verdrehen, um politisches Kleingeld zu wechseln. Um das Leid von Menschen für Ihre Sache zu instrumentalisieren. Um die diffuse Angst von Menschen zu kanalisieren, als Angst und Wut gegenüber einer Gruppe von Menschen, die Schutz suchen.

Weil ich also nicht glaube, dass Fakten in dieser Diskussion irgendwas gerade rücken, habe ich zwei andere Dinge angesprochen: Politik und Werte.

Ich für meinen Teil bin der Überzeugung, dass Politik dazu da ist, die Welt zum Besseren zu verändern. Das braucht einen Vorstellung von der Welt wie sie sein soll. Es braucht eine Auseinandersetzung mit der Welt wie sie ist. Und es braucht viele Menschen, die die Welt in kleinen Schritten verändern. Zum Besseren – von der Welt, wie sie ist, zur Welt wie sie sein soll. Die Gesellschaft, für die ich arbeiten möchte, ist keine gespaltene, keine voll Misstrauen und Angst, sondern eine, in der die Menschen glücklich sind und nicht unter Druck und zwar deshalb, weil jeder seinen Platz hat und die Chancen, sich selbst zu verwirklichen. Das Gegenteil davon wäre ja keine bessere Welt, und daher ist die Arbeit am Gegenteil nicht Politik, sondern Zerstörungswerk.

Und: Politik heißt, Probleme zu lösen, nicht welche zu schaffen.

Es gibt da ein Problem. Kein Kleines: Die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit, die schreckliche Situation in Syrien, bedeutet fürchterliches Leid von Millionen Menschen. Und einen großen Flüchtlingsstrom, rund 3,9 Mio Menschen. Der überwiegende Teil dieser Menschen ist in die Türkei, Libanon und Jordanien geflüchtet. Millionen. In der EU stellten 2013 knapp 400.000 Menschen einen Asylantrag, ein Bruchteil. Viele davon sind auch in Österreich (unser Land steht an Stelle 6 der EU). Die Unterbringung dieser Flüchtlinge, ihr Schutz, ist keine Frage des Wollens. Asyl ist ein Menschenrecht, und Österreich hat wie mittlerweile 167 Staaten der Welt 1951 die Genfer Konvention unterzeichnet.

Diesen Flüchtlingen – vor Krieg, Folter, Elend – Schutz zu bieten ist also eine politische Aufgabe, oder, um es so zu formulieren: Ein politisches Problem, das zu lösen ist.

Und das Problem ist nicht gelöst. Das skandalöseste Beispiel dafür ist Traiskirchen. In dem für ein paar Hundert Menschen gebauten Lager befinden sich derzeit Tausende. Mehr als 500 davon sind, ja, obdachlos! Menschen, die am Boden schlafen müssen und nicht einmal genug Decken haben. Und, ein himmelschreiender Missstand: 1500 davon sind unbegleitende minderjährige Flüchtlinge. Kinder und Jugendliche, die schwer traumatisiert, ohne Familie und ohne auch nur rudimentäre Betreuung allein gelassen werden. Kinder und Jugendliche, für die die gleichen Kinder- und Menschenrechte gelten wie für jedes andere Kind, allein: sie werden ihnen verwehrt. Und das in einer Einrichtung des Bundesministerium für Inneres, in unserem Land.

Ein Problem, also, um es nüchtern zu beschreiben. Nun fällt auf:

Es gibt eine erdrückend große Zahl an Politikerinnen und Politiker – Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landeshauptleute – die tun nichts oder viel zu wenig, um das Problem zu lösen. Die sagen: Not in my backyard! Schlimm, aber bei uns bitte nicht.

Es gibt viele, die das Problem größer machen: Das prominenteste Beispiel dafür ist wohl Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Wer Zelte aufstellt, wer Traiskirchen in der jetzigen Situation zu verantworten hat, der (oder besser, die) löst das Problem nicht, sondern macht es zu einem größeren.

Und dann gibt immer welche, die vom nicht gelösten Problem profitieren, und daher tun sie alles, um es aufzublasen. Das macht die FPÖ, auf dem Rücken von tausenden Menschen. Das macht die Abgeordnete Berlakovich-Jenewein, wenn sie im Hohen Haus dieser Republik davon spricht, Menschen müssen eben in Militärflugzeugen abgeschoben werden, dann könnten sie schreien, so viel sie wollen, oder – wie ihr Parteiobmann Strache zu einem anderen Zeitpunkt gegeifert hat, „sich anurinieren“. Das machen die Wiener FP-Politiker, die in Erdberg gerade geflüchtete Kinder mit hasserfüllten Plakaten „begrüßt“ haben.

Und dann gibt Leute, die Probleme erfassen und sie lösen.

Da gibt es das Engagement vieler einzelner Personen. Ich habe in den letzten Wochen mit vielen anderen daran gearbeitet, für persönliches, ehrenamtliches Engagement aufzurufen. Dafür, dass die jungen Menschen in Traiskirchen und in Erdberg, die in einer unglaublich schwierigen Situation sind – traumatisiert, gerade angekommen, allein, ohne Beschäftigung – zumindest an einigen Tagen irgendwas zu tun haben. Sport machen, mit anderen sprechen, Deutsch lernen. Und ich bin überwältigt von den vielen Menschen, die „Mach was!“ sagen und Taten folgen lassen.

Da gibt es die vielen Organisationen, die die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung koordinieren und mit viel Know How für Menschen da sind, die Hilfe brauchen. Die Caritas, die Volkshilfe, die Diakonie, auch viele Wiener Einrichtungen wie die Jugendzentren, wienXtra und natürlich die Hilfe, die der Fonds soziales Wien organisiert

Und da gibt es die vielen BürgermeisterInnen, die nicht sagen, dass das alles zwar wichtig ist, aber bei Ihnen nicht geht… Christian Kogler aus Puchenstuben, in dessen 323 EinwohnerInnen-Gemeinde 53 Flüchtlinge leben. 17% der Bevölkerung – eine wirklich nicht leichte Aufgabe für eine Gemeinde, aber eine, die sie erfüllt, ohne Hetze und mit viel Augenmaß. Da gibt es Andi Babler, den Bürgermeister in Traiskirchen. Er schafft es, auch oder gerade wegen der unglaublichen Missstände im Lager für AsylwerberInnen in seiner Gemeinde für Menschlichkeit einzustehen und, in großer Einigkeit mit der Traiskirchner Bevölkerung, diese Missstände aufzuzeigen und anzukreiden.

Da gibt es Dieter Posch in Neudörfl, der sagt: „Für jeden, der Angst hat, vielleicht einmal ein paar Leute aufnehmen zu müssen, mache ich gerne eine private Führung, dass man sieht, dass es wirklich funktionieren kann.“

Und da gibt es Bürgermeister Michael Häupl, der als einziger Landeshauptmann nie Zweifel daran gelassen hat, dass Menschen, die Hilfe brauchen, auch welche bekommen sollen. Wien hat – vor der zusätzlichen Aufnahme von 300 Flüchtlingen im Mai in der alten WU bzw. in Erdberg – die Quote um 111% erfüllt. Als einziges Bundesland.

Es gibt also in unserem Land sehr viele, die Probleme lösen, und damit Politik im besten Sinne machen, ob sie nun Politiker bzw. Politikerin sind oder nicht.

Die FPÖ hat noch nie jemals irgendein Problem gelöst. Nicht einmal, wenn sie Regierungsverantwortung hatte: Wohin das Auge reicht – gescheiterte Experimente, und größere, neue Probleme.

Und jetzt möchte ich noch was über Werte und Kultur anmerken, Worte, die diese FPÖ auf Plakate schreibt.

Ich bin als Kind in keiner Parallelwelt aufgewachsen. Wir sind nicht in Restaurants essen gegangen. Wir haben keine Fernreisen gemacht. Wir hatten kein Geld auf der Seite.

Aber: Was mir meine Eltern vermitteln wollten, ist Anstand. Wenn jemand umfällt, hilf ihm auf. Wenn jemand mal Unterstützung braucht, hilf ihm oder ihr.

Das Kind in mir ist jetzt ein Erwachsener. Und aus meiner Erfahrung von Anstand wurde ein Verständnis von Solidarität. Solidarität als die Vorstellung einer Gesellschaft, in der es allen besser geht, wenn jenen geholfen wird, die halt gerade die Hilfe am meisten brauchen.

Ich denke, das machen viele Eltern so, viele Lehrerinnen und Lehrer und viele Kindergärtnerinnen und Kindergärtner: Kindern Anstand vermitteln.

Ich frage mich, was das für eine Kultur sein soll, was für ein Wert, wenn Erwachsene diesen Anstand vergessen haben. Wenn sie auch noch stolz sind und sich auf die Schenkeln klopfen, dass sie einen Punkt gegen andere Menschen landen, Menschen, die die Ärmsten und Traumatisiertesten in unserer Gesellschaft sind.

„Unsere“ Kultur ist das nicht. Unsere Werte sind das nicht. Auch nicht „Österreichische Werte“. Österreich hat andere Werte und andere Werte haben Österreich groß gemacht und reich auf den Trümmern einer zerstörten Republik. Hass hat unser Land zerstört, Zusammenhalt aufgebaut. Zusammenhalt, und, vor allem: Hilfe! Gegenseitige Hilfe, und solidarische Hilfe vieler Länder dieser Welt.

Es ist an Chuzpe nicht zu überbieten, dass jene, die diese „unsere Werte“ negieren, jene, die an der Zerstörung dieser Kultur arbeiten sich nicht zu blöd sind, dass auch noch in das Gegenteil umzudeuteln.

Dass sie sich nicht schämen, jeder Einzelne von dieser Truppe, der Teil jenes Zerstörungswerkes ist, das kann ich nicht nachvollziehen. Meine Mama, meine Oma, meine Lehrerin, die wären enttäuscht gewesen, wenn ich alles, was sie mir an Anstand vermittelt haben, so mit Füßen getreten hätte.

Aber vielleicht schämen sie sich eh, tief drin, und deshalb müssen sie bei Anlässe wie dieser Aktuellen Stunde so besonders geifern. Ich kann nur sagen: Es fühlt sich viel besser an, wenn man seine Zeit – als Mensch, als Politiker – dafür verwendet, Taten zu setzen, die die Lebenssituation von Menschen verbessern anstatt giftige Worte zu speien, die sie entzweien.

Denn wer nicht mehr fähig ist, sich in die Situation anderer hineinzudenken und Empathie zu fühlen und zu zeigen hört auf, Mensch zu sein. Der wird ein Unmensch.

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