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Lesestoff

Ich gebe hiermit stolz bekannt, dass ich Mitautor des Buches „Bildung.Chancen.Gerechtigkeit“ bin, das soeben herausgekommen ist. Nähere Details und Bestellinfos finden sich hier. Ich finde, es ist toll geworden!

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Danke!

Ich möchte mich bei allen bedanken, die unsere gemeinsame Sache oder auch mich persönlich unterstützt haben. Es ist gelungen, eine klare Mehrheit für ein Wien der Weltoffenheit einzufahren und die angesagte blaue „Revolution“ zu verhindern. In meinem Wahlkreis habe sowohl ich als auch meine Freundin Silvia Rubik das Grundmandat halten können (die FPÖ hat eines in Penzing, Grüne, ÖVP und andere haben keines geschafft). In der Bezirksvertretung gibt es eine klare Mehrheit (20 Mandate) für die SPÖ und für die großartige Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner. Für jede einzelne Stimme, die das ermöglicht hat, bin ich dankbar und froh. 

Zugleich beginnt genau jetzt die Arbeit. An der Umsetzung vieler Ziele für Wien – eine Stadt der Weltoffenheit, der Innovation und der Lebenschancen für alle. Aber auch für eine Veränderung meiner Partei, der SPÖ. Das Ziel ist für mich klar: Es soll bei den Nationalratswahlen, und es soll bei der nächsten GR-Wahl 2020 nicht nur keinen Bezirk, sondern auch keinen einzigen Sprengel mit blauer Mehrheit geben. Dafür ist viel zu tun. Wir brauchen eine SPÖ, die sich neu aufstellt. Wir brauchen eine SPÖ, die sich ihrer Werthaltungen bewusst ist. Wir brauchen eine SPÖ, die eine klare Position findet, auch wenn der Gegenwind allzu rauh wird. Und wir brauchen eine SPÖ, deren Vertreterinnen und Vertreter – jede und jeder Einzelne für sich, ob „hohes Tier“ oder „Basis“, bei den Menschen in diesem Land sind statt nur im eigenen Saft zu braten, mit ihnen spricht, zuhört, und, vor allem: ihre Sache vertritt. Als Organisation für und von ganz normale(n) Menschen. Das geht, und es ist möglich ohne mit den Wölfen zu heulen sondern mit einer klaren, linken Position.

Gestern wurde eindrucksvoll bewiesen, dass meine Partei in Wien in der letzten Zeit zwar Stimmen verloren, aber Profil gewonnen hat. Von dem brauchen wir mehr – in ganz Österreich. Ich bin dankbar und stolz, dass es mir möglich ist, daran mitzuarbeiten.

Von guten Menschen.

Es gibt kaum wichtigeres im Leben als das sichere Gefühl, das Richtige zu tun. Und es gibt kaum etwas, das mehr Mut macht als die Erkenntnis, dass genau das sehr viele Menschen machen. Ich habe in letzter Zeit viel erlebt, das dazu passt. Von einer Episode – meinem Freitag – möchte ich erzählen.

Es ist Mittag. Mein guter Freund Georg ruft mich an. Er sagt, er könne kaum mehr Nachrichten lesen ohne den Drang, weinen zu müssen. Er sagt, er wolle jetzt was machen. Er sagt, er wolle nach Nickelsdorf und fragt mich, ob ich sein Gefühl, dort helfen zu können, bestätige. Das tue ich, und ich frage, ob er unseren VW-Bus ausborgen möchte. Da gibt es mehr Platz und damit die Möglichkeit, mehr Menschen zu helfen. Georg nimmt das Angebot an und wir vereinbaren uns bei uns zuhause kurz zu treffen. Als er da ist und wegfahren möchte, kann ich auch nicht anders. Ich weiß, der Connect.Traiskirchen-Freitag läuft so wie immer großartig, ganz sicher auch ohne mich. Georg und ich fahren gemeinsam, mit zwei Autos. In Nickelsdorf angekommen treffen wir auf viele sehr engagierte Helferinnen und Helfer, auf eine durchaus gute Organisation, aber eben auch auf das: Hunderte Leute, sehr geschwächt, in der Nova-Rock-Halle und davor (noch viel ärger ist es am Bahnhof). Sie versuchen, an diesem Ort, an dem Feldbett an Feldbett steht, irgendwie Kraft zu tanken und so schnell wie möglich weiterzukommen.

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Georg und ich sind nervös, wir sind unsicher, was wir genau machen sollen, und so sprechen wir den Koordinator des Roten Kreuzes dort an. Wir stellen uns vor und sagen, wir wären mit zwei großen Autos da, wir könnten zwei Familien mit nach Wien bringen und dort versorgen. Er sagt, die Transporte nach Wien koordiniere die Polizei. Also sprechen wir zwei Polizistinnen an, mit einem mulmigen Gefühl. Wir schildern ihnen unser Vorhaben. Die eine Polizistin meint: „Es ist ganz großartig, dass Sie das tun und Sie uns unterstützen. Wir selbst schaffen das heute nicht, mit Bussen genug Kapazität schnell genug zur Verfügung stellen. Sie helfen uns hier. Gehen Sie einfach hinein, finden Sie Ihre Familien und alles Gute.“ Wir gehen in die Halle und gemeinsam mit einem Dolmetscher und ein bisschen Zeit finden wir zwei Familien. Da wir uns entschieden haben, so viele Kinder mitzunehmen wie möglich – sie sind körperlich am schwächsten – müssen wir auch einer Gruppe mit vier jungen Männern die traurige Mitteilung machen, sie nicht mitnehmen zu können. Jedenfalls: Georg nimmt eine Familie mit zwei Kindern und zwei Jugendliche mit, ich habe Wail mit seiner Frau und ihren 1, 2, 5 und 7-jährigen Kindern mit.

Wail erzählt mir auf der Fahrt, dass sie aus Homs kommen. Ihr Haus, ihr Auto, all ihr Besitz sind bei einem Bombenangriff zerstört worden. Zum Glück waren sie nicht zuhause. Allerdings mussten die Kinder miterleben, wie andere Menschen, andere Kinder, von diesem Angriff getroffen, verletzt, getötet wurden. Das 2-jährige Kind hat das besonders mitgenommen. Sie sind weiter nach Damaskus, und als die Lage dort auch schrecklich wurde, entschlossen sie sich zur Flucht: Zu Fuß in die Türkei, von Istanbul mit einem Gummiboot nach Griechenland. Der Motor fiel aus, sie verloren sehr viel von den letzten Besitztümern, die sie noch hatten, aber sie überlebten die Überfahrt. Dann ging es wieder zu Fuß weiter nach Mazedonien, Serbien, Ungarn…und Nickelsdorf. Die „größeren“ Kinder mussten alles selbst schaffen, die beiden kleinen trug Wail, den ganzen Weg.

In Wien quartieren wir die beiden Familien im Gemeinschaftsraum in Georgs Haus ein. Die ganze Hausgemeinschaft und weitere Freunde, mit ihren Kindern, helfen mit. Sie kochen, sie bringen Matratzen, Decken, eine Kinderärztin kümmert sich um ein krankes Kind. Es ist wunderschön, wie viel Hilfsbereitschaft da ist, aber auch wie viel Interesse aller, sich kennenzulernen, zu reden, voneinander zu lernen. Wir schauen uns mit den Kindern gemeinsam die Orte der Flucht in einem Atlas an. Wir reden viel, und doch freuen sich alle, dass es so bald wie möglich weitergehen kann. Wail und die seinen möchten nach Schweden, weil sein Bruder in Norwegen wohnt und arbeitet und wie dorthin weiterziehen möchten. Die anderen nach Brüssel. Ich ziehe noch los, um internationale Pre-Paid-Sim-Karten zu kaufen. Als der Verkäufer in der kleinen Handy-Bude hört, wofür ich sie brauche, legt er nocheinmal aus eigener Tasche welche drauf. „Alles Gute“, sagt er, er will kein weiteres Geld mehr haben von mir.

Am nächsten Tag frühstücken wir alle miteinander. Unser Gäste sitzen auf Nadeln, sie wollen weiter, endlich bald am Ziel sein. Am Bahnhof ist gerade wieder mal sehr, sehr viel los. Ein Direktzug nach München wird so schnell nicht verfügbar sein, und von den Kindern ist noch immer eines ziemlich krank. Georg und Vucko, der auch gestern schon mit von unserer Partie war, entschließen sich also, alle mit den Autos nach Salzburg zu bringen und von dort weiterzuschauen.

Der Abschied ist sehr, sehr herzlich. Wir tauschen unsere Nummern und Emailadressen aus und vereinbaren, uns immer auf dem Laufenden zu halten. Wir wissen alle nicht, wie es weiter geht. Aber wir haben Freunde gefunden.

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Wir alle sind sehr erleichtert, als Georg und Vucko uns aus Salzburg die SMS schicken: „Mission accomplished“, schreiben sie, und sie schicken dieses Foto:

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Wir bleiben in Kontakt. Wir hören, dass in München erst einmal Stopp ist. Irgendwie machen wir halt, was wir sonst alles so tun an diesem Wochenende, aber natürlich lässt uns das alles auch nicht los. Heute Nachmittag erfahren wir, dass sie es nach Berlin geschafft haben. Und dass es weiter geht.

Es geht weiter. Und ich bin glücklich, dass ich ein kleiner Teil sein davon sein konnte. Dass ich auf so viele Menschen getroffen bin, die ein großes Herz haben und einfach tun. Und dass ich Freunde gefunden habe.

Mach was! Eine Frage von Kultur und Werten. „Unseren Werten“.

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In der heutigen aktuellen Stunde des Wiener Landtags wurde auf Verlangen der FPÖ über „Temporäre Hilfe für echt Verfolgte – keine Grundversorgung für Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten“ diskutiert.

Das ist natürlich eine harte Nuss. Allein der Titel zeigt, dass die FPÖ das macht (und schließlich auch heute gemacht hat), was sie am besten kann: Gegen Menschen hetzen, und das mit der ganz bewussten Verdrehung, Umdeutung und, ja: Leugnung von Fakten.

Ich hätte daher Stunden darüber sprechen können, wie die Situation wirklich ist. Auf Zahlen eingehen. Klarstellen, dass es keine „Grundversorgung für Wirtschaftsflüchtlinge“ gibt (es gibt im Österreichischen Recht nicht einmal „Wirtschaftsflüchtlinge“). Zeigen, dass das „wir können nicht alle aufnehme“ von Johann Gudenus eine ganz besondere Chuzpe ist: In der Welt, in der wir leben, sind 50 Millionen Menschen auf der Flucht. 9/10 davon in Entwicklungsländern. Menschen, die Familie, alles Hab und Gut und ihr Leben auf das Spiel setzen, nach Europa zu fliehen und es dann auch schaffen, sind ein Bruchteil davon. Und in unserem Land betrug der Anteil an Asylsuchenden im Jahr 2013 0,27%.

Ich hätte aufzeigen können, dass der Flüchtlingsstrom, der so unerträglich hoch scheint, im Vergleich zu den letzten Jahren auch sehr hoch ist, aber mit anderen internationalen Krisensituationen vergleichbar. So kamen 1956/57 180.000 Menschen aus Ungarn nach Österreich, nach dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in der Tschechoslowakei 1968 flohen 162.000 Menschen in unser Land. 1992 trafen die ersten Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina ein – Österreich hat insgesamt 90.000 aufgenommen. Im Jahr 2014 wurden in Österreich 28.027 Asylanträge gestellt.

Ich hätte mich mit der dummdreisten Aussage beschäftigen können, Asylsuchende lebten in Österreich in Saus und Braus und das, ohne etwas zum Sozialsystem beizutragen. Das Taschengeld von Menschen in der Grundversorgung – in der Regel Mehrbettzimmer mit Klo und Dusche am Gang – beträgt 40 Euro. Im Monat. Und es ist nicht so, dass AsylwerberInnen nicht arbeiten wollen. Diese Entscheidung haben sie nicht: Asylwerbende dürfen nicht arbeiten. Und die Mindestsicherung bekommen sie auch nicht.

Ich hätte mit der ganz grundlegenden Tatsache beginnen können, dass Flüchtlinge nicht Kriminelle sind, sondern Opfer. Opfer unvorstellbarer Katastrophen, die Familie, Geld und oft ihr Leben riskieren und lassen, um vor Schrecken zu entkommen, die sich keiner hier vorstellen kann

So ein Redebeitrag bei einer aktuellen Stunde darf aber genau fünf Minuten dauern. Und

weil ich außerdem glaube, dass freiheitliche Politiker und Politikerinnen alle diese Dinge eigentlich wissen, weil sie lesen können und in der Regel nicht dumm sind, habe ich das alles nicht gemacht. Ich unterstelle der FPÖ aufgrund all meiner Erfahrung, dass ihre Parteivorderen alle diese Dinge ganz bewusst behaupten oder negieren oder verdrehen, um politisches Kleingeld zu wechseln. Um das Leid von Menschen für Ihre Sache zu instrumentalisieren. Um die diffuse Angst von Menschen zu kanalisieren, als Angst und Wut gegenüber einer Gruppe von Menschen, die Schutz suchen.

Weil ich also nicht glaube, dass Fakten in dieser Diskussion irgendwas gerade rücken, habe ich zwei andere Dinge angesprochen: Politik und Werte.

Ich für meinen Teil bin der Überzeugung, dass Politik dazu da ist, die Welt zum Besseren zu verändern. Das braucht einen Vorstellung von der Welt wie sie sein soll. Es braucht eine Auseinandersetzung mit der Welt wie sie ist. Und es braucht viele Menschen, die die Welt in kleinen Schritten verändern. Zum Besseren – von der Welt, wie sie ist, zur Welt wie sie sein soll. Die Gesellschaft, für die ich arbeiten möchte, ist keine gespaltene, keine voll Misstrauen und Angst, sondern eine, in der die Menschen glücklich sind und nicht unter Druck und zwar deshalb, weil jeder seinen Platz hat und die Chancen, sich selbst zu verwirklichen. Das Gegenteil davon wäre ja keine bessere Welt, und daher ist die Arbeit am Gegenteil nicht Politik, sondern Zerstörungswerk.

Und: Politik heißt, Probleme zu lösen, nicht welche zu schaffen.

Es gibt da ein Problem. Kein Kleines: Die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit, die schreckliche Situation in Syrien, bedeutet fürchterliches Leid von Millionen Menschen. Und einen großen Flüchtlingsstrom, rund 3,9 Mio Menschen. Der überwiegende Teil dieser Menschen ist in die Türkei, Libanon und Jordanien geflüchtet. Millionen. In der EU stellten 2013 knapp 400.000 Menschen einen Asylantrag, ein Bruchteil. Viele davon sind auch in Österreich (unser Land steht an Stelle 6 der EU). Die Unterbringung dieser Flüchtlinge, ihr Schutz, ist keine Frage des Wollens. Asyl ist ein Menschenrecht, und Österreich hat wie mittlerweile 167 Staaten der Welt 1951 die Genfer Konvention unterzeichnet.

Diesen Flüchtlingen – vor Krieg, Folter, Elend – Schutz zu bieten ist also eine politische Aufgabe, oder, um es so zu formulieren: Ein politisches Problem, das zu lösen ist.

Und das Problem ist nicht gelöst. Das skandalöseste Beispiel dafür ist Traiskirchen. In dem für ein paar Hundert Menschen gebauten Lager befinden sich derzeit Tausende. Mehr als 500 davon sind, ja, obdachlos! Menschen, die am Boden schlafen müssen und nicht einmal genug Decken haben. Und, ein himmelschreiender Missstand: 1500 davon sind unbegleitende minderjährige Flüchtlinge. Kinder und Jugendliche, die schwer traumatisiert, ohne Familie und ohne auch nur rudimentäre Betreuung allein gelassen werden. Kinder und Jugendliche, für die die gleichen Kinder- und Menschenrechte gelten wie für jedes andere Kind, allein: sie werden ihnen verwehrt. Und das in einer Einrichtung des Bundesministerium für Inneres, in unserem Land.

Ein Problem, also, um es nüchtern zu beschreiben. Nun fällt auf:

Es gibt eine erdrückend große Zahl an Politikerinnen und Politiker – Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landeshauptleute – die tun nichts oder viel zu wenig, um das Problem zu lösen. Die sagen: Not in my backyard! Schlimm, aber bei uns bitte nicht.

Es gibt viele, die das Problem größer machen: Das prominenteste Beispiel dafür ist wohl Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Wer Zelte aufstellt, wer Traiskirchen in der jetzigen Situation zu verantworten hat, der (oder besser, die) löst das Problem nicht, sondern macht es zu einem größeren.

Und dann gibt immer welche, die vom nicht gelösten Problem profitieren, und daher tun sie alles, um es aufzublasen. Das macht die FPÖ, auf dem Rücken von tausenden Menschen. Das macht die Abgeordnete Berlakovich-Jenewein, wenn sie im Hohen Haus dieser Republik davon spricht, Menschen müssen eben in Militärflugzeugen abgeschoben werden, dann könnten sie schreien, so viel sie wollen, oder – wie ihr Parteiobmann Strache zu einem anderen Zeitpunkt gegeifert hat, „sich anurinieren“. Das machen die Wiener FP-Politiker, die in Erdberg gerade geflüchtete Kinder mit hasserfüllten Plakaten „begrüßt“ haben.

Und dann gibt Leute, die Probleme erfassen und sie lösen.

Da gibt es das Engagement vieler einzelner Personen. Ich habe in den letzten Wochen mit vielen anderen daran gearbeitet, für persönliches, ehrenamtliches Engagement aufzurufen. Dafür, dass die jungen Menschen in Traiskirchen und in Erdberg, die in einer unglaublich schwierigen Situation sind – traumatisiert, gerade angekommen, allein, ohne Beschäftigung – zumindest an einigen Tagen irgendwas zu tun haben. Sport machen, mit anderen sprechen, Deutsch lernen. Und ich bin überwältigt von den vielen Menschen, die „Mach was!“ sagen und Taten folgen lassen.

Da gibt es die vielen Organisationen, die die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung koordinieren und mit viel Know How für Menschen da sind, die Hilfe brauchen. Die Caritas, die Volkshilfe, die Diakonie, auch viele Wiener Einrichtungen wie die Jugendzentren, wienXtra und natürlich die Hilfe, die der Fonds soziales Wien organisiert

Und da gibt es die vielen BürgermeisterInnen, die nicht sagen, dass das alles zwar wichtig ist, aber bei Ihnen nicht geht… Christian Kogler aus Puchenstuben, in dessen 323 EinwohnerInnen-Gemeinde 53 Flüchtlinge leben. 17% der Bevölkerung – eine wirklich nicht leichte Aufgabe für eine Gemeinde, aber eine, die sie erfüllt, ohne Hetze und mit viel Augenmaß. Da gibt es Andi Babler, den Bürgermeister in Traiskirchen. Er schafft es, auch oder gerade wegen der unglaublichen Missstände im Lager für AsylwerberInnen in seiner Gemeinde für Menschlichkeit einzustehen und, in großer Einigkeit mit der Traiskirchner Bevölkerung, diese Missstände aufzuzeigen und anzukreiden.

Da gibt es Dieter Posch in Neudörfl, der sagt: „Für jeden, der Angst hat, vielleicht einmal ein paar Leute aufnehmen zu müssen, mache ich gerne eine private Führung, dass man sieht, dass es wirklich funktionieren kann.“

Und da gibt es Bürgermeister Michael Häupl, der als einziger Landeshauptmann nie Zweifel daran gelassen hat, dass Menschen, die Hilfe brauchen, auch welche bekommen sollen. Wien hat – vor der zusätzlichen Aufnahme von 300 Flüchtlingen im Mai in der alten WU bzw. in Erdberg – die Quote um 111% erfüllt. Als einziges Bundesland.

Es gibt also in unserem Land sehr viele, die Probleme lösen, und damit Politik im besten Sinne machen, ob sie nun Politiker bzw. Politikerin sind oder nicht.

Die FPÖ hat noch nie jemals irgendein Problem gelöst. Nicht einmal, wenn sie Regierungsverantwortung hatte: Wohin das Auge reicht – gescheiterte Experimente, und größere, neue Probleme.

Und jetzt möchte ich noch was über Werte und Kultur anmerken, Worte, die diese FPÖ auf Plakate schreibt.

Ich bin als Kind in keiner Parallelwelt aufgewachsen. Wir sind nicht in Restaurants essen gegangen. Wir haben keine Fernreisen gemacht. Wir hatten kein Geld auf der Seite.

Aber: Was mir meine Eltern vermitteln wollten, ist Anstand. Wenn jemand umfällt, hilf ihm auf. Wenn jemand mal Unterstützung braucht, hilf ihm oder ihr.

Das Kind in mir ist jetzt ein Erwachsener. Und aus meiner Erfahrung von Anstand wurde ein Verständnis von Solidarität. Solidarität als die Vorstellung einer Gesellschaft, in der es allen besser geht, wenn jenen geholfen wird, die halt gerade die Hilfe am meisten brauchen.

Ich denke, das machen viele Eltern so, viele Lehrerinnen und Lehrer und viele Kindergärtnerinnen und Kindergärtner: Kindern Anstand vermitteln.

Ich frage mich, was das für eine Kultur sein soll, was für ein Wert, wenn Erwachsene diesen Anstand vergessen haben. Wenn sie auch noch stolz sind und sich auf die Schenkeln klopfen, dass sie einen Punkt gegen andere Menschen landen, Menschen, die die Ärmsten und Traumatisiertesten in unserer Gesellschaft sind.

„Unsere“ Kultur ist das nicht. Unsere Werte sind das nicht. Auch nicht „Österreichische Werte“. Österreich hat andere Werte und andere Werte haben Österreich groß gemacht und reich auf den Trümmern einer zerstörten Republik. Hass hat unser Land zerstört, Zusammenhalt aufgebaut. Zusammenhalt, und, vor allem: Hilfe! Gegenseitige Hilfe, und solidarische Hilfe vieler Länder dieser Welt.

Es ist an Chuzpe nicht zu überbieten, dass jene, die diese „unsere Werte“ negieren, jene, die an der Zerstörung dieser Kultur arbeiten sich nicht zu blöd sind, dass auch noch in das Gegenteil umzudeuteln.

Dass sie sich nicht schämen, jeder Einzelne von dieser Truppe, der Teil jenes Zerstörungswerkes ist, das kann ich nicht nachvollziehen. Meine Mama, meine Oma, meine Lehrerin, die wären enttäuscht gewesen, wenn ich alles, was sie mir an Anstand vermittelt haben, so mit Füßen getreten hätte.

Aber vielleicht schämen sie sich eh, tief drin, und deshalb müssen sie bei Anlässe wie dieser Aktuellen Stunde so besonders geifern. Ich kann nur sagen: Es fühlt sich viel besser an, wenn man seine Zeit – als Mensch, als Politiker – dafür verwendet, Taten zu setzen, die die Lebenssituation von Menschen verbessern anstatt giftige Worte zu speien, die sie entzweien.

Denn wer nicht mehr fähig ist, sich in die Situation anderer hineinzudenken und Empathie zu fühlen und zu zeigen hört auf, Mensch zu sein. Der wird ein Unmensch.

Ländersache Kindergarten. Best Practice für Föderalismus?

Anlässlich der Pressestunde am Sonntag hat LH Erwin Pröll die Meinung vertreten, die Bildungsreformkommission stehe kurz vor einer Einigung und eine solche beinhalte unter anderem eine „Verländerung“ der Kompetenzen für LehrerInnen. Man soll über ungelegte Eier nicht reden, insofern habe ich in meiner Aussendung dazu auch ausschließlich auf diese Ankündigung Prölls Bezug genommen, aber einmal mehr sei klar gestellt: Die Diskussion über Länderkompetenzen geht am wirklichen Thema vorbei. Das wirkliche Thema ist, eine Schule zu ermöglichen, die Kinder individuell abholt und fördert und ohne Angst, Zwang und Selektion auskommt. Ein Mittel dazu ist erst mal, Kinder selbst einzubinden. Das ist zumindest in der derzeitigen Reformdiskussion nicht der Fall.

Wie auch immer. Solange das Warten auf die Vorschläge der Kommission andauert – Erwin Pröll wurde schon genug Aufmerksamkeit geschenkt – eine kleine Zusammenstellung. Nehmt es als Denkanstoß zum Thema Föderalismus in der Bildungspolitik.

Es gibt schon einen Bereich der Österreichischen Bildungslandschaft, der überwiegend in Länderkompetenz ist. Kindergärten sind elementare Bildungseinrichtungen. In ihnen wird der Grundstein für das Lernen gelegt, die Tore zur Welt aufgestoßen.

In Österreich sind die Kindergärten in der Verantwortung der Länder. Was das heißt?

Neun unterschiedliche Landesgesetze bzw. –verordnungen regeln grundlegende Fragen, die wesentlich für die Qualität dieser Bildungseinrichtungen sind, etwa:

–          Den Betreuungsschlüssel,

–          Die Gruppengröße,

–          Den Fortbildungsumfang,

–          Die Gehälter der PädagogInnen,

–          Die Ausstattung,

–          Vorbereitungszeiten der PädagogInnen,

–          Aufsperr- und Schließzeiten

–          Das Öffnungszeitausmaß

Fragen wie jene der Gebühren für die Eltern sind darüber hinaus von den einzelnen Trägern (Gemeinden oder private Träger) sowie Förderungen auf Gemeinde-, Länder- oder Bundesebene abhängig. Soll heißen: Völlig unterschiedlich geregelt, vom Wiener Modell des gebührenfreien Kindergarten bis zu Kosten von weit über 500 Euro pro Kindergartenplatz.

Der Großteil der – wenigen – in Österreich einheitlich geregelten Fragen in der Elementarpädagogik (wie etwa der Rechtsanspruch auf ein letztes Kindergartenjahr oder die Qualifikation der Fachkräfte) beruht auch nicht auf ein Bundesgesetz, sondern auf Vereinbarungen der Länder, 15a-Vereinbarungen, die immer wieder neu verhandelt wurden und werden.

Die Folge ist, dass „Kindergarten“ in dem einen Bundesland nicht gleich „Kindergarten“ im anderen ist. Die maximalen Gruppengrößen variieren so von 20 – 25 Kinder bei 1 – 2 BetreuerInnen pro Gruppe. Das bedeutet, dass der Betreuungsschlüssel zwischen 1:10 (TIR) und 1:17 (Bgld, OÖ, W) liegt. Die durchschnittliche Öffnungszeit pro Tag variiert so zwischen 7,5 und 11,2 Stunden. Während in Wien Kindergärten 3 Tage im Jahr (im Durchschnitt) geschlossen haben, sind es in anderen Bundesländern 10 (TIR), 11 (Vbg.)oder sogar 12 (Stmk.) Wochen. Der Anteil jener Kindergärten, die laut Arbeiterkammer mit einer Vollzeitberufstätigkeit der Eltern vereinbar sind, variiert demnach zwichen 95,2% und 16,8% (Ö-Durchschnitt: 43,4%). Kinderkrippen gibt es in ganz Österreich viel zu wenig, nur Wien übertrifft das sogenannte Barcelona-Ziel.

Ein Best Practice für Föderalismus? Eher nicht.

Weil SchülerInnen Strafandrohungen eher nicht so brauchen…

Ein besonderes Beispiel für die „Zeiten fokussierter Unintelligenz“, wie Michael Häupl die Wochen und Monate vor Wahlen bezeichnet hat, ist die aktuelle Debatte um „Integrationsunwilligkeit“. Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass ich keine Lust verspüre, darauf mit einem langen Blogeintrag einzugehen. Warum? Weil es mir nicht scheint, dass es sich hier um eine rationale Debatte handelt. Weil’s wirklich daneben ist, vor dem Eindruck von Terroranschlägen darüber nachzudenken, dass Österreich ein Problem damit hat, dass männliche muslimische Schüler ihre Lehrerinnen nicht akzeptieren können. Und weil es einigermaßen frech ist, in einem (reichen!) Land wie Österreich, das bei dem Wegräumen diverser Hürden für die Integration …äh: Luft nach oben! hat, das Problem bei der „Unwilligkeit“ von Zuwanderern zu suchen. Mir fielen da ein paar andere Dinge ein: uneingeschränkter Zugang zu Bildung und Ausbildung für minderjährige Flüchtlinge zum Beispiel oder die Koppelung von Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung. Staatsbürgerschaft für alle, die in Österreich geboren sind und aufwachsen zum Beispiel. Erfüllen der Asylaufnahmequoten zum Beispiel. Und ja, auf die Schule bezogen: Ausbau von schulpsychologischer Betreuung, konsequenter Laizismus und das Vermitteln von demokratischen Werten und StaatsbürgerInnen-Wissen in der Schule zum Beispiel.

Jedenfalls: Zum letzten Beispiel werden wir heute im Landtag einen Antrag für die Einführung eines Schulfaches politische Bildung ab der 5. Schulstufe einbringen. Here we go!
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Kinder haben Rechte! In Wien, Straßburg und überall!

Der 27. November 2014 ist ein besonderer Tag. Genau eine Woche nach dem Kinderrechtegeburtstag gibt es sowohl im Wiener Landtag als auch im Europaparlament eine aktuelle Stunde zum Thema Kinderrechte. Joe Weidenholzer spricht dazu in Straßburg, ich hatte die Ehre, in Wien zu reden (Anlass für eine gemeinsame Presseaussendung von Kinderfreunden und Joe Weidenholzer). Sagen wir mal so: Eine sehr wichtige Debatte zu Dingen, die wichtiger kaum sein können. Schade nur, dass zumindest von Seiten einer Partei (der FPÖ) ausgerechnet zum Thema Kinderrechte Kinder für eine sehr unappetitliche Polemik gebraucht wurden.

Wie auch immer. Für mich ist es ein sehr schöner und wichtiger Moment gewesen, insbesonders deshalb, weil es ja auch eine „Wiener Politik-Woche“ abschließt, in der auch wichtige Anträge zum Thema beschlossen wurden.

For the record: das ist meine Rede:

Am 20. November, also letzen Donnerstag, sind die Kinderrechte 25 Jahre alt geworden. Genau vor 25 Jahren wurde von der UN-Vollversammlung also die Kinderrechtskonvention beschlossen. Zum allerersten Mal in der Geschichte wurden damit Kinder und Jugendliche als eigenständige Rechtssubjekte wahrgenommen. Kinder- und Jugendliche, die das Recht haben auf ein Leben, das ihnen niemand zustehen oder schenken muss oder auch verwehren kann, sondern Rechte, die sie haben, weil sie Kinder sind, weil Menschen sind. Das Recht auf Mitbestimmung. Das Recht, seine Meinung zu äußern, sich zu versammeln. Den Vorrang des Kindeswohls bei allen Entscheidungen die Kinder betreffen. Das Recht auf die Eltern, das Recht auf Bildung, auf gewaltfreie Erziehung. Das Recht auf Gesundheit, der Schutz vor Ausbeutung. Und so weiter, kurz: Jene Rechte, die Kinder brauchen, damit es ihnen gut geht. Und – auch das ist eine glasklare Aussage der Kinderrechtskonvention: Rechte, die allen Kindern gleich zustehen. Kein Kind darf – egal aus welchen Gründen (Hautfarbe, Herkunft, Sprache, Geschlecht, Religion, Behinderung, Vermögen der Eltern etc) – benachteiligt werden.

Drei Jahre darauf hat Österreich die Kinderrechtskonvention ratifiziert, so wie fast alle Staaten der Welt. Und 2011 wurden immerhin 6 der 54 Kinderrechte in ein Österreichisches Verfassungsgesetz gegossen, übrigens auf Druck vieler NGOs, aber auch des Landes Wiens im Verfassungskonvent hin.

Der Geburtstag letzte Woche wurde, so wie es ich gehört, auf der ganzen Welt und an sehr vielen Orten in Österreich gefeiert. Besonders in Wien ist viel passiert: das Rathaus und viele Amtshäuser in der ganzen Stadt wurden beflaggt, es gab ein großes Straßenfest der MA 11, die auch eine Kinderrechte-Bim auf die Reise geschickt hat und Kinderrechts-Infos in Spieleform produziert hat. Gemeinsam mit Social City und DigiLights wurde eine große Plakat-Aktion „EinSatz für Kinderrechte“ gestartet. Sehr viele Organisationen wie die VHS, die Jugendanwaltschaft, oder SOS Mitmensch waren sehr aktiv. Und es macht mich unglaublich stolz, dass ich an den vielen Aktivitäten der Kinderfreunde mitarbeiten durfte, die 1989 die ersten waren, die sich für eine Ratifizierung der Kinderrechte eingesetzt haben und bis heute mit vielen MitstreiterInnen jene sind, die laut in Erinnerung rufen, was manchen nicht bewusst ist: Kinder haben Rechte! Ich selber bin vielleicht schon dem einen oder anderen auf die Nerven gegangen mit meiner Sprechblase, dafür entschuldige ich mich, aber es war für eine gute Sache, und da gehört das lästig sein dazu. Feiern und lästig bleiben, das ist wohl zugleich sprichwörtlich für das Fazit des UN-Kinderrechtetags 2014 zu verstehen.

Es ist ein gelungener Geburtstag geworden. Viel ist passiert. Einiges hat sich sogar unmittelbar um dieses Jubiläum herum verbessert. Etwa die Tatsache, dass der Nationalrat bei einer Enquete zu den Kinderrechten zum ersten Mal Kinder selber als ExpertInnen eingeladen und gehört hat. Und die Tatsache, dass die Familienministerin Karmasin vor der UNO erklärt hat, auch Österreich werde endlich alle Vorbehalte im Zusammenhang mit der Kinderrechtskonvention zurückziehen und sie voll in unser Recht umsetzen.

Durch die vielen Aktivitäten sind so viele Menschen wie noch lange nicht auf die Kinderrechte aufmerksam gemacht worden. Das ist auch wichtig, denn ein Drittel aller ÖsterreicherInnen hat überhaupt noch nie davon gehört! Und das zeigt schon, wie viel es noch zu tun gibt:

Wir freuen uns über Fortschritte, wir feiern Jubiläen, aber zufrieden sind wir nicht. Kinderrechte sind Grundrechte, und das Gegenteil von Recht ist nicht Pflicht, sondern Unrecht.

Unrecht ist es, dass auch in unserem Land Jahr für Jahr Flüchtlingskinder in Schubhaft kommen. Unrecht ist es, dass auch in unserem Land Kinder tagtäglich Gewalt ausgesetzt sind und dass die Hälfte aller Eltern Ohrfeigen als Erziehungsmittel einsetzen. Unrecht ist, dass 234.000 Kinder von Armut betroffen sind, im elftreichsten Land der Welt. Unrecht ist, dass nicht alle Kinder die gleichen Chancen auf gute Bildung haben. Bildungszugänge werden vererbt, das hat nichts mit Interesse, Förderung oder Leistung zu tun, sondern damit, dass unser Schulsystem voll ist mit Zäsuren, die erste mit 10 Jahren, wo Kinder eine Entscheidung treffen müssen, HS oder AHS, die wie wenig andere ihr Leben bestimmt. Und richtig: die Kinder treffen diese Entscheidung nicht einmal, Erwachsene treffen sie für sie. Das ist ein Widerspruch dazu dass alle Kinder das leiche Recht auf Bildungszugänge haben. Ich wüsste nicht, welche gesellschaftspolitischen Aufgaben wichtiger sind als die Beseitigung solchen Unrechts. Denn Kinder sind nicht unsere Zukunft. Kinder sind jetzt schon da. Sie sind unsere Gegenwart.

Und deshalb: Nach dem Feiern kommt nicht der Kater, sondern die Arbeit. Es gibt noch viel zu tun…

Ich bin stolz darauf, dass wir in Wien in vielen Bereichen sehr engagiert an den vielen Baustellen zur Umsetzung aller Kinderrechte für alle Kinder arbeiten. Bei der Armutsbekämpfung zum Beispiel, durch die erhöhte Mindestsicherung, den beitragsfreien Kindergarten, durch Kulturpass, Gratiseintritt in Museen, durch Elternberatung und vieles mehr. Bei den Bildungschancen für alle Kinder zum Beispiel, durch unseren Einsatz für eine gemeinsame Schule, Ganztagsschulausbau und flächendeckendem Kindergartenangebot. Für gewaltfreies Aufwachsen und Kinderschutz zum Beispiel. Durch die hohen Standards der Jugendwohlfahrt.

Bezirksjugendparlamente, Partizipationsschwerpunkte in der außerschulischen Jugendarbeit, Mitreden beim Wohnen, Mitbestimmungsprojekte sonderzahl – sie sind Beispiele, dass in Wien insbesondere das Recht junger Menschen an der Mitbestimmung bei sie betreffenden Belangen sehr ernst genommen wird.

Aber auch da gibt es noch Einiges zu tun. Kinder und Jugendliche können zum Beispiel heute bei dieser aktuellen Stunde nicht mitreden, wenn es um ihre Belange geht. Deshalb möchte ich ein paar von ihnen jetzt meine verbliebene Redezeit widmen und sie indirekt zu Wort kommen lassen. Bei der parlamentarischen Enquete zum Thema Kinderrechte haben viele junge Leute sehr viele mutige und kluge Dinge angesprochen, die uns Politikerinnen und Politikern Auftrag und Diskussionsanstoß sein sollen, weil dadurch eben jene Baustellen in der Umsetzung der Kinderrechte plötzlich konkret geworden sind.

Da war zum Beispiel der 16-jährige Rollstuhlfahrer Benjamin Kasper aus Oberösterreich, der eine simple Frage angesprochen hat: warum musste er in der weiterführenden Schule in den EDV-Zweig gehen, obwohl er eigentlich Medizintechnik machen wollte? Weil die Werkstatt nicht barrierefrei war!

Oder der junge Afghane Mostafa Noori, der mit 16 Jahren nach Österreich geflüchtet war. Er erlebte bis zu seinem 18. Geburtstag Unterstützung durch eine Wohngemeinschaft, Schule, Deutschkurs und Versicherung:
„Ich habe in Österreich bekommen, was ich in meinem Land nie hatte. Für mich ist Österreich meine Heimat“, sagte Mostafa. „Ich will Ihnen unbedingt meinen Dank zeigen. Als ich ganz einsam war, hat mir Österreich geholfen und jetzt will ich auch etwas Positives für Österreich machen. Anstelle sich ewig über die vermeintliche Faulheit der Asylwerber zu beklagen, sollten Sie uns ermöglichen, schnell arbeiten zu gehen.“

Das Gesundheit mehr ist als die Frage, wie Krankheiten behandelt werden, haben die Jugendlichen bei der Enquete auch eindrucksvoll gezeigt.
Jeder ist für seine Gesundheit auch selbst verantwortlich, sagte eine Jugendliche, um gesund zu leben müsse man aber wissen, was gut für einen ist, wo Grenzen gezogen werden müssen und wo Gefahren lauern. Deshalb forderten die jungen ExpertInnen ein Pflichtfach Ernährungslehre und dass in der Volksschule das Erlebnis Kochen geübt werden kann.
Gesundheit ist aber nicht nur physische Gesundheit, zeigten Cornelia Schenk und Tamara Reitbauer auf. Sie und mehrere andere Jugendliche haben darauf hingewiesen, dass es in der Schule oft einen enormen Leistungsdruck gibt, an dem vor allem Schülerinnen und Schüler kaputt gehen, die auch im privaten Umfeld große Probleme haben. Auch Daniel Preglau gab zu bedenken, dass die hohe Belastung von SchülerInnen Ursache vieler psychischer und physischer Erkrankungen sei. Für ihn wäre es ein Lösungsansatz, die Schulnoten ersatzlos zu streichen und stattdessen ein individuelles Leistungsprofil für alle SchülerInnen einzuführen.

Natascha Prinz hat alle dran erinnert, dass die „Gsunde Watschn“ nie gesund ist, dass sie Kindern schadet und sie warnte vor jeder Form von Gewalt an Kindern, die immer seelische Schäden hinterlässt.

Muchammad Magomadow erzählte von den Verletzungen von Kindern, die in Kriegsgebieten aufwachsen müssen und appellierte an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Enquete, über den Tellerrand zu schauen und sich für Kinder zu engagieren, die mit Todesstrafe, Folter und Missbrauch bedroht werden. Er hat gesagt, wie wichtig die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft sei, aber auch der Schutz ihrer Kultur. „Niemand soll seine Identität aufgeben müssen“, sagte Muchammad.

Mitbestimmung und politische Bildung sollten als Grundprinzip im Schulwesen verankert sein. Für die Ausbildung mündiger BürgerInnen sei ein Pflichtfach „Politische Bildung“ wichtig, meinte etwa Nicolas Hofbauer. Magdalena Trauner schlug vor, als Unterrichtsprinzip Politische Bildung schon in den Volksschulklassen einen Platz einzuräumen und Matthias Rudischer wünscht sich eine Stärkung der Schülervertretung. Konkret drängte er auf die gesetzliche Verankerung einer Schülervollversammlung und auf vermehrte Mitbestimmungsrechte des Schulgemeinschaftsausschusses an jeder Schule.

Eine Jugendliche hat in ihrem Redebeitrag angesprochen, wie unfair es sei, dass Kinder in Österreich bereits mit 10 Jahren in Hauptschule oder Gymnasium geteilt werden – eine Entscheidung, die das ganze Leben bestimme und in einem Alter getroffen werden müsse, in dem das kein Kind für sich entscheiden könne.

„Ich bin der Meinung, dass in Kindern und Jugendlichen sehr viel Potential steckt! Dieses kann aber nur genutzt werden, wenn man die entsprechenden Möglichkeiten bietet. Daher ist es besonders wichtig, uns allen eine Stimme zu geben und vor allem unsere Ratschläge und Meinungen zu beachten. Oft wird gesagt, SchülerInnen und/oder Kinder haben nicht die nötige Erfahrung, um Dinge zu entscheiden bzw. mitzuentscheiden. Aber genau das ist unser Vorteil. Unsere Denkweise ist viel konkreter und direkter. Wir können der Jugend Möglichkeiten bieten, weil wir die Jugend sind.“ Das schrieb Matthias Rudischer, 17-jähriger Schüler aus der Steiermark, als er sich neben 50 weiteren Jugendlichen für das Mitreden bei der Parlamentarischen Kinderrechte-Enquete anmeldete.

Kindern und Jugendlichen zuhören, sie ernstnehmen und mitentscheiden lassen, ist ein elementares Kinder-und Jugendrecht in Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention.

Deshalb fordern die 42 NGOs im Netzwerk Kinderrechte Österreich nach der beeindruckenden Veranstaltung im Parlament, dass ab 2015 Kinder- und Jugendliche in Gemeinderats-, Landtags- und Nationalrats- und Bundesratssitzungen zum Mitreden als Expertinnen und Experten eingeladen werden sollen.

Wir haben am Dienstag beschlossen, im kommenden Jahr genau das zu tun und eine Enquete hier im Haus zu machen, die auch Kinder und Jugendliche als Expertinnen und Experten einbezieht. Sie werden uns sicher auf Dinge hinweisen, die in Wien und in Österreich noch zu tun sind. Gut so! Es ist ihr Recht.