Kinder haben Rechte!

Im Wiener Gemeinderat wurde gestern und heute stundenlang zum Budget des Jahres 2015 diskutiert. Ein Budget ist ja in Zahlen gegossene Politik, und so konnte über sehr viele Projekte in den kommenden Monaten trefflich diskutiert werden.

Besonders freut es mich, dass ich den Anstoß für zwei Anträge zu Projekten geben konnte, die den Geburtstag der Kinderrechtskonvention zum Anlass nehmen, zwei langjährige Forderungen der Kinderfreunde zu erfüllen. Zum einen ein Antrag, der sich für die umfassende „Lösung“ des Themas Kinderlärm ausspricht (und zwar insofern, dass Kinderlärm kein Lärm ist, sondern Zukunftsmusik). Und einer, der – so wie auch im Parlament – eine Enquete in Wien plant, bei der Kinder und Jugendliche als ExpertInnen in eigener Sache auf die GemeindepolitikerInnen treffen.

Beide Anträge sind einstimmig beschlossen worden. Juhu!
Kinderlärm

Kinderrechte-Enquete

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Smart Cities braucht die Welt!

Im Juni hat der Wiener Gemeinderat die Smart City Rahmenstrategie beschlossen. Gestern und heute beschäftigen sich viele ExpertInnen bei der SPÖ Sommerakademie mit der Frage, was das für unsere Politik heißt. Meiner Meinung nach kann man die Bedeutung gar nicht hoch genug einschätzen. Erstens, weil engagierte Politik engagierte Ziele braucht – solche sind in der Rahmenstrategie formuliert. Und zweitens, weil es eine Überlebensfrage für die Menschheit überhaupt ist, ob Städte „smart“ sind oder nicht. Warum? Das hab ich als Diskussionsteilnehmer bei der Sommerakademie versucht, zu argumentieren. Ungefähr so:

Smart City. Der Begriff ist irgendwie immer noch fremd. Und er klingt für viele wie ein Slogan, eine Marketingstrategie für eine politische Schwerpunktsetzung, die auch ganz anders aussehen könnte. In Wirklichkeit ist aber die Frage, ob Wien Smart City ist vermutlich die aller wichtigste überhaupt. Warum?

Zuerst einmal ist es nicht so, dass wir Wienerinnen und Wiener abgeschottet auf einer Insel der Seligen wohnen. Wien ist wunderschön, und anders ist es auch, aber abgeschottet ist unsere Stadt keinesfalls, sondern mittendrin in der kleiner gewordenen Welt. Und die Welt ist geprägt von sehr elementaren Entwicklungen. Die Bevölkerung wächst rapide – von derzeit rund sieben Milliarden auf zehn Milliarden im Jahr 2100. Zugleich steigt der weltweite Verbrauch von endlichen Ressourcen. Das ist eine dramatische Entwicklung. Zuerst, weil Ressourcen wie gesagt endlich sind. Das Berechnungsmodell des sogenannten „ökologischen Fußabdrucks“ zeigt uns: Der Lebensstil der Menschheit zum heutigen Tag bräuchte nicht einen, sondern 2,7 Planeten Erde (jener der EU 4,7, der USA sogar 6,2…). Zum anderen verursacht eben diese Ausbeutung unserer natürlichen Rohstoffe und die damit einhergehende Nutzung fossiler Brennstoffe den Klimawandel, also globale Erwärmung. 900 Tonnen Kohlendioxid werden heute pro Sekunde in die Atmosphäre geblasen. Durch diese – ständig steigenden – CO2-Emmissionen ist die Temperatur weltweit schon um 0,74 Grad angestiegen. Wenn es uns nicht gelingt, das Ruder herumzureißen, wird sich die Erde bis 2100 um 6,4 Grad erwärmt haben. Die Folgen jener Erderwärmung bekommen wir bereits jetzt zu spüren, ein Temperaturanstieg von 1-2 Grad hätte noch deutlich dramatischere Auswirkungen wie die Gefährdung der Lebensgrundlage von Millionen von Menschen durch den Anstieg des Meeresspiegels, häufigere Dürren und der Bedrohung von Wasserversorgung.

Kurz: die Menschheit ist dabei, die Erde an die Wand zu fahren. Es ist nicht mehr und nicht weniger als eine Überlebensfrage, ob es gelingt, das Ruder herumzureißen. Der Schlüssel dazu ist Nachhaltigkeit. Jede Gesellschaft entwickelt sich weiter, Wirtschaft und Wissenschaft generieren Fortschritt und setzen diesen voraus. Zu keinem Zeitpunkt der Geschichte stand die gesellschaftliche Entwicklung still, und das ist gut so. Die Frage ist: Kann es uns gelingen, dass diese Entwicklung, dieser Fortschritt nicht auf Kosten kommender Generationen geht? Eine solche Entwicklung ist eine nachhaltige. Im ökologischen Sinn – in der wir Menschen die Erde nicht 4 Mal brauchen, sondern mit einer auskommen. Im wirtschaftlichen Sinn, wo sich Ökonomien nicht als aufgepumpte Blasen, die platzen müssen entwickeln und die gesellschaftlichen und ökologischen Kosten der Profitmaximierung Weniger auf die Gesellschaft als Ganzes auslagern. Und im sozialen Sinn, denn nachhaltig ist eine Entwicklung nur, wenn sie alle im Blick hat und nicht in Arm und Reich zerfällt.

Und diese Frage nach dem Ermöglichen von Nachhaltigkeit, diese so zentrale Frage für die Zukunft eines ganzen Planeten, kristallisiert sich in Städten. 2008 lebten zum ersten Mal mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten, eine Entwicklung, die rasant voranschreitet. Es sind Städte, die den höchsten Energieverbrauch haben und den größten CO2-Ausstoß. Zugleich sind es aber auch Städte, in denen nachhaltige Entwicklung einer Gesellschaft der Zukunft überhaupt machbar ist. Wenn sie funktionieren.

Städte, die funktionieren, nutzen alle Vorteile, die es mit sich bringt, wenn viele Menschen an einem Ort wohnen: Verdichtete Siedlungsformen mit der Möglichkeit gemeinsam genutzter Infrastruktur, kollektive Verkehrslösungen, kurze Wege, die Konzentration von extrem viel Know How und damit eine hohe Innovationsfähigkeit und Produktivität, eine hohe internationale Vernetzung, Bildungs- und Wissenschaftsstandorte, eine gut ausgebildete IKT-Infrastruktur, BürgerInnenbeteiligungsmöglichkeiten und vieles mehr.

Städte, die im Sinne einer ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit funktionieren, indem sie alle Vorteile nutzen, die ein Ballungsraum bietet: das sind Smart Cities.

Damit Städte funktionieren können, brauchen sie Rahmenbedingungen. Dazu gehört zum Beispiel, dass genug Geld da ist um die städtische Infrastruktur auszubauen, auf einen ressourcenschonenden Stand der Technik zu bringen und allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Dass also alle Aspekte der Daseinsvorsorge funktionieren (was im übrigen meistens in jenen Städten der Fall ist, in denen sich die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand befindet). Das hängt natürlich von den ökonomischen Rahmenbedingungen ab, in denen eine Stadt eingebettet ist, kann aber auch durch eine prononcierte Politik auf EU-Ebene gefördert werden. Etwa, indem die Kohäsionspolitik einen klaren Schwerpunkt auf Städte legt und indem Investitionen aus dem Stabilitätspakt herausgerechnet werden, da sie die Zukunftsfähigkeit von Regionen sichern. Andere Rahmenbedingungen sind das Vorhandensein guter Bildungseinrichtungen und Zentren der Wissenschaft, Forschung und Innovation. Intakter Grünraum und eine große Biodiversität. Überregionale Verkehrsinfrastruktur. Und vieles mehr.

Wien hat die besten Voraussetzungen, so eine Stadt zu sein. Wien ist im wahrsten Sinne des Wortes eine „funktionierende Stadt“ – Wienerinnen und Wiener haben diese Erkenntnis zumeist dann, wenn sie von einem Auslandaufenthalt zurück nach Hause kommen. Auf Basis dieser Rahmenbedingungen braucht eine Smart City aber noch mehr, nämlich vorausschauende, mutige politische Entscheidungen auf der Basis von gesteckten Zielen.

Was das betrifft hat Wien übrigens eine lange Vorgeschichte. Denn welche besseren Beispiele für vorausschauende und smarte Entscheidungen gibt es als den Bau der Wiener Wasserversorgung durch eine über Hundert Kilometer lange Leitung aus den Alpen bereits im 19. Jahrhundert? Als den sozialen Wohnbau ab den 1920er Jahren? Oder den Bau der Wiener Donauinsel?

Diese vorausschauenden Entscheidungen zusammen mit exzellenten Rahmenbedingungen (die auch nicht vom Himmel gefallen sind sondern das Ergebnis konsequenter, sozialdemokratischer Stadtpolitik) machen Wien heute bereits zu einer der smartesten Städte der Welt. Und sie sind der Ausgangspunkt für unsere weitere Reise.

Die Ziele, die wir uns heute für diese Reise stecken, hat der Wiener Gemeinderat in der Smart City Rahmenstrategie festgelegt. In dieser Strategie stecken weitreichende Pläne dafür, wie es gelingen kann, unsere Stadt insbesondere in den Bereichen Energie, Mobilität, Gebäude und Infrastruktur verknüpft und „smart“ weiterzuentwickeln, und zwar unter den Prämissen einer radikalen Ressourcenschonung, hoher und sozial ausgewogener Lebensqualität und der Entwicklung bzw. dem Einsatz von Innovationen und neuen Technologien.

Betreffend der Ressourcen lautet unser Gesamtziel: In Wien sinken die Treibhausgasemissionen pro Kopf um jedenfalls 35% bis 2030 und um 80% bis 2050 (im Vergleich zu 1990).

Wien hat eine Vorreiterrolle – bereits das 1999 beschlossene Klimaschutzprogramm (KLiP) der Stadt Wien war ausgesprochen erfolgreich: Die Ziele, die bis 2010 erreicht werden sollten, wurden bereits 2006 erreicht – insgesamt wurde bis Ende 2008 die jährlich emittierte Treibhausgas-Menge schon um 3,1 Millionen Tonnen reduziert und im Dezember 2009 ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen, das bis 2020 weitreichendere Ziele festschreibt und nun auch – neben einigen weiteren Fachstrategien, mit der Smart City Rahmenstrategie zusammenspielt.

Doch trotz dieser Vorreiterrolle ist das Erfüllen der gesteckten Ziele keine leichte Übung – im Gegenteil. Sie setzen eine Vielzahl von Handlungen und Maßnahmen in den Kernbereichen Energie, Mobilität, Gebäude und Infrastruktur voraus.

Ziel ist eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz und eine Senkung des Endenergieverbrauches, ein deutliches Sinken des Primärenergieeinsatzes pro Kopf. 50% des Energieverbrauches von Wien sollen aus erneuerbaren Quellen kommen. Das kann zum Beispiel durch einen Ausbau von Bürgersolarkraftwerken, durch die Erschließung der Potenziale im Bereich der Tiefengeothermie und Oberflächengeothermie geschafft werden. Geplante Projekte sind etwa auch das Umsetzen einer energieautarken Abwasserreinigung – ab 2020 kann der gesamte Energiebedarf für Abwasserreinigung aus Klärgas selbst erzeugt werden – oder das Projekt „Zero Emission Liesing“ – der Versuch, ein gesamtes Stadterneuerungsgebiet nach den Kriterien 100% erneuerbare Energien und Reduktion des Energieeinsatzes um den Faktor 10 zu verwirklichen.

Ziele im Bereich Mobilität sind etwa eine weiter Verbesserung des sogenannten „Modal Splits“, also das Verhältnis der unterschiedlichen Verkehrsformen. Der motorisierte Individualverkehr soll auf 20% bis 2025 und auf 15% bis 2030 sinken. Darüber hinaus soll ein größtmöglicher Anteil – bis 2050 zu 100% – des motorisierten Individualverkehrs innerhalb der Stadtgrenzen ohne konventionelle Antriebstechnologien auskommen. Güter- und Verkehrsströme sollen optimiert werden. Ein Projektbeispiel im Zusammenhang mit Mobilität ist der Ausbau von „E-Mobility on demand“, also eines E-Car-Sharing als Ergänzung zum Öffentlichen Verkehrssystem.

Was die Weiterentwicklung im Bereich der Gebäude betrifft, sind die Grundkonstanten schon lange am Tisch: Mit der thermisch-energetischen Sanierung ist Wien bereits in den vergangenen Jahren international Vorreiter gewesen. Dieser Weg wird weitergehen, auch im denkmalgeschützten Bereich, und wird zu einer Reduktion des Energieverbrauchs im Gebäudebestand von 1% pro Kopf und Jahr führen. Die größte Kapazität in diesem Bereich stellt aber sicherlich die Tatsache dar, dass Wien eine stark wachsende Stadt ist. Bis 2025 werden dafür etwa 120.000 neue Wohnungen gebraucht werden. Diese sollen nach einem kostenoptimalen Niedrigstenergiestandard gebaut werden, und darüber hinaus sollen die Wärmeversorgungssysteme weiterentwickelt werden. Wieviel in der Bausubstanz einer Stadt wie Wien steckt, zeigt auch ein „Urban Mining Projekt“ der Wiener Linien. Wenn wir die Bausubstanz besser verstehen und Wissen über verwendete Resssourcen und Rohstoffe erzielen, kann sich die Stadt „selbst recyceln“….
Zuletzt braucht die Smart City Wien wie oben erwähnt eine funktionierende, smarte Infrastruktur. Das heißt: Aufrechterhaltung der sogenannten Basisinfrastruktur wie etwa Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallverwertung und so weiter auf höchstem Niveau aber auch der Ausbau von IKT als „Nervensystem“ der Smart City Wien. Wir nehmen uns vor, bis 2020 die fortschrittlichste europäische Stadt in allen Belangen von Open Government zu sein. Pilotprojekte mit IKT-Unternehmen sollen für Stadt und Wirtschaft als Showcases dienen, und bereits in 3 Jahren soll Wien über ein breites W-Lan-Netz verfügen.

Das waren nur die wesentlichsten Ziele aus der Smart-City-Rahmenstrategie im Bereich Ressourcen. Natürlich ist vom Festlegen einer Strategie zum Erreichen von Zielen ein weiter Weg. Aber ohne große Ziele kann es keinen weiten Weg geben. Mit dieser Rahmenstrategie, in die das Wissen und das Engagement unzähliger ExpertInnen aus allen Bereichen unserer Stadtverwaltung, aus Wissenschaft, Wirtschaft und internationales Know How eingeflossen sind, wird deutlich: Damit eine Stadt im Sinne der eingangs beschriebenen Nachhaltigkeit „funktioniert“, braucht es kluge, vorausschauende Maßnahmen auf allen Ebenen. Es braucht mutige Entscheidungen, deren Horizont nicht ein paar Jahre, sondern die nächsten Jahrzehnte ist. Und es braucht ein Verständnis von der Welt bzw. der Stadt in der wir leben und eine Vision davon, wie diese Welt und diese Stadt in Zukunft aussehen soll. Die Analyse von dem, was ist und das Träumen – und Planen! – von dem, was sein soll ist die Grundlage von gesellschaftlicher Entwicklung durch engagierte Politik. Es liegt an uns, einmal mehr Wien als Rolemodel für genau das zu etablieren. Als Smart City der Zukunft.

Die FPÖ und die Demokratie…

Bei der heutigen aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat (sinniges Thema:n„80 Mio. € Schaden und kein Ende – Linke Dauerdemos und FUZO-Chaos machen die Mariahilfer Straße kaputt“) hat die FPÖ in bewährter Manier versucht, die Ereignisse letzten Samstag rund um die Identitären-Demo umzudeuten: Als Angriff von Rot und Grün gegen die BürgerInnen der Stadt. Als Störung einer friedlichen Demo durch gewaltbereite Linke, Freunde der SPÖ und Grünen, wo sich der Spaß aufhöre. Ich habe in meiner Rede angesprochen, wo sich der Spaß wirklich aufhört: Bei der Aushölung unserer Demokratie – eine der größten Errungenschaften unserer Zeit und unserer Gesellschaft.

Demokratie – Das bedeutet nicht nur, dass in unserem Staat formal alle die gleichen Rechte haben. Das bedeutet auch, dass wir allen Menschen den gleichen Wert, die gleiche Würde zubilligen. Und das bedeutet für mich aber auch, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen, dass alle Menschen an dem Spiel, dass demokratische Gesellschaft heißt, auch mitspielen können. Das erfordert Solidarität, Einsatz für Schwächere, Arbeit an Chancengerechtigkeit – im österreichischen und europäischen Rahmen – und ein Bekenntnis zur Vielfalt als Grundlage und nicht als Gefährdung unserer Gesellschaft.

Meine tiefe Überzeugung ist, dass Demokratie nicht einfach da ist. Demokratie muss erkämpft werden, und sie muss auch verteidigt werden.

Ja, es ist die Pflicht von DemokratInnen, wachsam zu sein und klar und couragiert gegen jene aufzutreten, die diese Demokratie aushöhlen, in Frage stellen, gefährden.

Eine solche Gefährdung unserer Demokratie stellen Organisationen wie die Identitären dar, die letzten Samstag einen Demonstrationszug durch Wien organisiert haben.

Die Identitären sind eine neofaschistische Organisation, die intellektuell Bezug nimmt auf die Zeit vor dem Nationalsozialismus, um nicht mit den Nazis in Verbindung gebracht zu werden. Wenn man sieht, wer da dabei ist, weiß sofort, woher der Wind weht:

  • Auch bei der Veranstaltung am Samstag versammelten sich Rechtsextremisten aus mehreren Ländern
  • Auch bekannte österreichische Rechtsextreme waren dabei bzw. sind Teil der Identitären Bewegung.
  • Da ist zum Beispiel Ludwig R., mit intensiven Kontakten zur neonazistischen AFP. Der nahm im November 2008 an einer rechtsextremistischen Gegendemo zur Gedenkfeier an die Opfer des Novemberprogroms teil. Er führte die Liste „die Bunten“, deren Kandidatur wegen Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz die Kandidatur untersagt wurde
  • Da gibt es Leute, deren politische Zievater der wegen NS-Wiederbetätigung verurteilte Gottfried Küssel ist (Martin S.) und die eine alpen-donau.info-Vergangenheit haben – ein rechtsextremer und aggressiv antisemitischer Blog, der Sprachrohr von Neonazis war
  • eine der MitinitiatorInnen der Gegendemonstration konnte an dieser nicht teilnehmen. Der Grund: Morddrohungen gegen sie und andere auf der Facebook-Seite. Da lesen sich auch in Kommentaren solche Sachen wie „Man sollte Euch einfach ganz emotionslos mit einer 10 Euro Bauhausaxt den Schädel einschlagen“

Das ist alles andere als harmlos. Da hört sich der Spaß auf. Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Und daher ist es richtig und wichtig, ja es ist die Pflicht von DemokratInnen, dagegen aufzutreten.

Damit das auch ganz klar gesagt ist: Ich rede von gewaltfreiem Protest. Jeder Art von Gewalt gegenüber habe ich null Toleranz. Das ist auch ein Wesenszug jener Demokratie, für die wir uns stark machen wollen.

Jeder gewaltlose Einsatz gegen Faschismus hat aber meine vollste Solidarität und ist zu schützen. Dass junge Menschen gegen Antidemokraten auftreten, muss uns stolz machen. Es darf nicht sein, dass sie dabei um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen!

Soviel zu den Ereignissen am Samstag. Auch eine Gefährdung unserer Demokratie ist es, wenn solche Dinge verharmlost werden und als Anlass genommen werden, in Haltet-den-Dieb-Manier jene zu kriminalisieren und zu verunglimpfen, die aufrecht für unsere Demokratie und gegen Faschismus auftreten. Das, was die FPÖ heute einmal mehr getan hat, mit Sätzen wie jenen des FP-Mandatars Mahdalik, der Faschismus von heute sei der Antifaschismus.

Dass sich die FPÖ aber auf die Seite der Hetzer stellt, auf die Seite jener genannten rechtsextremen Organisation, passt gut ins Bild. So gratuliert der RFJ Burgenland den Identitären zu einer „gelungenen Veranstaltung“.

Der Vorsitzende der Identitären, Alexander Markovics, war sogar auf der Landstraßer FPÖ-Liste für die letzten Bezirksvertretungswahlen.

Die FPÖ selbst ist ja eine Organisation aus Hetzern, und die FPÖ selbst bietet Platz für Leute, die mit der Demokratie ihre Schwierigkeiten haben und sich vom Nationalsozialismus schwer abgrenzen können. Ein paar Beispiele:

  • Ihr Spitzenkandidat Mölzer musste sich zurückziehen, weil er in der Öffentlichkeit unter Druck kam. Warum? Weil er die EU mit dem NS-Regime gleichgesetzt hat und als Negerkonglomerat bezeichnet hat.
  • Die Spitzenkandidatin für die niederösterreichischen Landtagswahlen, Barbara Rosenkranz, hat das Verbotsgesetz in Frage gestellt
  • Der Bundesrat John Gudenus wurde wegen Verleumdung des Holocaust verurteilt. Gudenus, der Vater. Gudenus, der Sohn – Johann Gudenus – war übrigens einer der vielen FPÖ-Spitzenpolitiker, die 2011 der „Aula“ zu ihrem 60-jährigen Geburtstag gratulierten.
  • Die ehemalige Grazer Stadträtin und NR-Abgeordnete Winter wurde wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilt. („Wir sollten im Stadtpark ein Tierbordell errichten, damit die muslimischen Männer dorthin gehen können und sich nicht an den Mädchen im Stadtpark vergreifen“)
  • Karlheinz Klement – ehemaliger FPÖ-Nationalratsabgeordneter – rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung. Er hatte auf seiner Homepage einen antisemitischen Artikel onlinegestellt, der zuvor auf der Neonazi-Seite Altermedia veröffentlicht wurde.
  • Werner Königshofer – ehem. FPÖ-Nationalratsabgeordneter – wurde rechtskräftig verurteilt wegen übler Nachrede. Der gleiche Königshofer relativierte in Facebook die Anschläge von Norwegen, in seinem Facebook-Freundeskreis wird eifrig gegen Andersdenkende und rassistisch gehetzt.
  • Wolfgang Fröhlich – ehemaliger FPÖ-Bezirksrat in Wien – dreimal rechtskräftig verurteilt wegen Holocaust-Leugnung, zuletzt zu sechseinhalb Jahren Haft
  • Im Vorstand der Meschar-Privatstiftung saß gemeinsam mit Martin Graf der FPÖ-Parteianwalt Michael Witt. Dieser war in den 1980er-Jahren Wiener „Landesführer“ der „Aktion Neue Rechte“. 1983/84 stand Witt gemeinsam mit Gottfried Küssel im großen ANR-Prozess wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht. Witt, wurde damals zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt (Küssel zu einem Jahr bedingt)

 

  • Das geht soweit: Es gibt einen Zusammenschluss europäischer Rechtsparteien, „Europa der Freiheit und der Demokratie“, das Spektrum ist von nationalkonservativ und euroskeptisch bis eindeutig rechtsextrem – zB ist Frank Vanhecke, der früher Vorsitzender des Vlaams Blok war, dabei. Die slowenische SNS, eindeutig rechtsextrem und hetzerisch gegen Roma und Ungarn. Die Lega Nord. Und dieses Europa der Freiheit wehrt sich gegen eine Aufnahme der FPÖ. Warum? Weil ihnen die FPÖ zu rechts ist…

 

Die Beispiele könnte man noch beliebig lange weiterführen, muss man aber nicht, weil sie für folgende Feststellung reichen: Ja, auch das ist eine Gefährdung für die Demokratie, die wir verteidigen. Und eines will ich garantieren: in dieser Auseinandersetzung werden wir keinen Fußbreit zurückweichen.

Einmal mehr stellten sich bei dieser Debatte heute Brandstifter auf und geben der Feuerwehr Zurufe. Dagegen sind wir ein Bollwerk. Dagegen müssen wir, und werden wir auftreten. Gegen die Hetze, gegen Entsolidarisierung, gegen das Gift, dass FPÖ in unsere Demokratie spritzt

Wir stehen für eine andere Gesellschaft. Es ist die Welt derjenigen, die am 8. Mai das Fest der Freude feiern anstatt zu trauern. Diese Welt ist unsere Welt. Das ist unser Wien, auf das wir stolz sind und gegen rechte Hetze verteidigen!

 

Wo komma denn da hin?

Warum Vermummungsverbot und Sperrzone mit Sicherheit falsch sind

Wir erinnern uns: der WKR-Ball in der Hofburg gehörte schon einmal der Geschichte an. 2012 haben massive Proteste gegen das Stelldichein Rechtsextremer aus aller Welt dazu geführt, dass selbiges vom Hausherr Hofburg nicht mehr in den Prunkräumen der Republik stattfinden sollte.

Wir schreiben das Jahr 2014. Der Ball findet statt. In völlig gleicher Form wie eh und je, nur ist der offizielle Veranstalter die FPÖ, und der Name ist jetzt „Akademikerball“. Und damit ist wohl der Grund weggefallen, die Hofburg nicht für diese Veranstaltung zur Verfügung zu stellen.

Das allein ist ein Grund für Unverständnis und Ärger. Gut, man könnte meinen: Als engagierter Demokrat hat man das Recht und die Pflicht, solchem Unverständnis und Ärger Luft zu machen. Der Rahmen dazu heißt Meinungsfreiheit – das zentrale Rückgrat von Demokratie. Die Mittel Demonstrationen, kritische Artikel, Diskussionen…you name it.

Und genau jene Formen der Meinungsäußerung und des Protestes werden nicht unterstützt, sondern erschwert. Um die Hofburg wird von der Polizei eine Sperrzone ausgerufen, die größer ist als jene beim Besuch des US-Präsidenten George Bush. Journalistinnen und Journalisten wird der Zutritt in jene Zone nur befristet und unter Polizeiaufsicht gewährt. In halb Wien wird ein Vermummungsverbot verhängt – in neun (!) Bezirken dürfen sich von Freitag, 15.00 bis Samstag, 3 Uhr keine Personen aufhalten, die ihre Gesichtszüge verbergen oder „Gegenstände mit sich führen, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.“ Demonstrationen um die Hofburg? Uneingeschränkte Pressefreiheit? Wo komma denn da hin? Ist viel zu unsicher! Und weils eh schon ein bisschen absurd ist, werden gleich noch Schals verboten, die könnten nämlich maximal vermummend eingesetzt werden. Geht’s noch?

Es ist wirklich kaum zu glauben: Der Akademikerball findet statt, und die geplante Kundgebung, an der auch Holocaust-Überlebende teilgenommen hätten, ist abgesagt.

Und so kommt noch Einiges dazu zu Unverständnis und Ärger. Wut und Fassungslosigkeit zum Beispiel.

Peter Schieder. Ein großer Politiker, ein großer Mensch, ein Freund. Ein Vorbild.

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Heute ist Peter Schieder gestorben. Das macht mich sehr traurig. Peter war ein großer Politiker, er war ein großer Mensch, ein Freund, und er hat ein riesengroßes Loch hinterlassen. Für mich war Peter Schieder auch ein Vorbild. Jemand, von dem man sich abschauen konnte, wie ein Politiker sein soll. Jemand, bei dem man lernen konnte, wie man die Gesellschaft sehen und verändern kann. Peter wusste so viel, von der Welt und den Menschen. Und trotzdem war er nie jemand, der schnell und einfach urteilte. Er war, so dick aufgetragen das jetzt klingen mag, weise. Besonnen. Ganz und gar nicht polternd, polemisch, vereinfachend. Und doch war Peter bis zuletzt so jung im Kopf, viel jünger als so viele andere Menschen, auf die man in der Politik so trifft. Ihn beeindruckte kein „das war schon immer so“, seine Ideen und Analysen waren immer unvoreingenommen und haben oft überrascht. Er war Humanist, völlig fern davon, Menschen oder eine Menschengruppe vorzuverurteilen, und ohne Furcht vor Anderem, Neuem, nur voll Neugierde. Und Peter hatte so viel Humor. Seine Spitzen konnten einen mitten in Sitzungen aller Art jegliche Seriosität vergessen lassen und loskichern. Heute ist mir nicht zum Lachen zumute. Peter Schieder wird mir fehlen. Und immer ein Vorbild für mich bleiben.

Ein flaues Gefühl….

Das Ergebnis der Nationalratswahlen am Sonntag ist nicht zum Freuen. Die (extrem) Rechte ist noch stärker geworden. Die ÖVP: trotz eines wirklich schlechten Wahlkampfes, einer teilweise clownesken Performance ihres Spitzenkandidaten und vor allem einer er- und abschreckenden Involviertheit in einen Haufen Korruptionsfälle erstaunlich wenig verloren. Und schon sind die schwarzen Granden wieder am Organisieren einer Mehrheit ohne die von ihnen verhassten „Sozialisten“. Spindelegger werde zuerst einmal mit allen Parteien reden, Rauch sagt, die Koalition sei abgestraft und was neues müsse her, und überhaupt schaue man erst einmal wie weit einem die anderen Parteien bei „Reformprojekten“ entgegen kämen.

Das alles führt bei mir zu einem fürchterlichen Déjà-Vu. Das hatten wir schon einmal, 1999. Mit dem Ergebnis, dass der Wahlverlierer Schüssel mit dem aus demokratiepolitsch völlig inakzeptablen Haider eine Koalition geschmiedet hat, die Folgen kennen wir. Einige davon werden noch immer von den Gerichten aufgearbeitet. Offensichtlich finden viele in der ÖVP, man sei mit der Arbeit von damals noch nicht fertig.

Über das, was aus der einst staatstragenden Partei ÖVP geworden ist, braucht es mehr Platz, in einem eigenen Blogeintrag (eigentlich bräuchte man dafür Bücher). Kurz: Es ist traurig. Die Schwarz-Blauen Jahre sind noch nicht ganz aufgearbeitet, und trotzdem trauert man ihnen nach, so wie es jetzt war könne es nicht bleiben, Reformvorhaben wurden blockiert und jetzt heißt es „Haltet den Dieb! Es muss sich was ändern!“. Und dann dieser Wahlkampf. Mit einer bisher ungekannten Qualität des Dirty Campaignings unter jeder Gürtellinie, auch dem bisher schon niedrigen Niveau eines ÖVP-Generalsekretärs, hat die ÖVP wieder einmal ein ordentliches Stück zur Diffamierung von Politik in dieser Republik beigetragen.

Bleibt ein flaues Gefühl der Wiederholung der Geschichte. Die vermutlich noch einige Wochen dauernde Schrecksekunde fülle ich erstmal mit zwei Dingen.

der Wahlkampfhymne der ÖVP von Christoph und Lollo…

 

…und – auch aus Respekt vor der scheidenden Bildungsministerin, Claudia Schmied, die mutig und konsequent an einer Weiterentwicklung des Bildungssystems gearbeitet hat, ein Text von mir darüber, wie Schule sein soll, erschienen in unserer aktuellen Kinderfreunde-Zeitung „Wir“ mit diesem Schwerpunkt . Als Leitlinie für die zukünftige Bildungspolitik. Ob der neue Bildungsminister oder die neue Bildungsministerin das auch so sehen wird?

Verändern wir die Schule!

Nicht nur kurz vor Wahlen gibt es in unserem Land kaum ein Politikfeld in dem mehr gestritten wird: Schulpolitik, das ist Härte. Zwar wächst der Kreis jener, die an wichtigen Reformen wie etwa der gemeinsamen Schule oder dem Ausbau von Ganztagsschulen arbeiten wollen – viele grundvernünftige Veränderungsvorschläge der Bildungsministerin ernten aber ein nach wie vor ein ziemlich undifferenziertes „Njet“ der Beton-Fraktion rund um die schwarze LehrerInnengewerkschaft und die Bundes-ÖVP. Im Grunde genommen ist das schon die Zusammenfassung der leidigen Geschichte, die erklärt, warum die Schule in Österreich nicht so ist, wie sein soll.

 

Aber wie soll Schule denn sein? Diese Frage versuchen wir Kinderfreunde zu beantworten. In unserer langen Historie immer mitdiskutiert, wenn es darum gegangen ist, es besser zu machen im Bildungssystem. Das Modell einer gemeinsamen Schule skizzierten die Kinderfreunde bereits in den 1940er Jahren, schon 1919 lebten wir in der „Schönbrunner Schule“ vor, wie eine fortschrittliche Bildung sein kann und organisierten die wohl bedeutendste Ausbildungsstätte für Pädagoginnen und Pädagogen der damaligen Zeit. Und bis heute gilt: Wir Kinderfreunde machen uns Gedanken darüber, wie Bildung in unserem Land funktionieren soll, und wir nutzen jede Gelegenheit, unseren Vorschlägen und Forderungen auch  Gehör zu verschaffen.

 

Schule wie sie sein soll

 

Denn Bildung ist der Schlüssel zur Welt: Sie ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Sie macht uns zu kritikfähigen, freien und mündigen Menschen. Sie ermöglicht uns den Zugang zu erfüllender Arbeit. Bildung ist die Basis für gesellschaftliche Teilhabe und damit für eine demokratische und solidarische Gesellschaft.

 

Voraussetzung für eine solche demokratische Gesellschaft ist aber, dass jeder Mensch das gleiche Recht auf Bildung hat. Derzeit ist das nicht so – Bildung wird vererbt: Zugang und Chancen im Bildungssystem sind stark ungleich verteilt. Nicht Interesse, Engagement und Begabung bestimmen den Bildungsweg junger Menschen, sondern Bildungsgrad und sozialer Status der Eltern. Wer aus einem AkademikerInnenhaushalt kommt, hat einfach bessere Karten für seine eigene Schul- bzw. Bildungslaufbahn. Wir brauchen aber das genaue Gegenteil: Ein Bildungssystem, dass nicht Ungleichheit zementiert, sondern eines, dass Möglichkeiten und Chancen schafft – für alle.

 

Das ist nur in einem offenen Bildungssystem erfüllbar, das jedem Menschen die gleiche Möglichkeit für Bildung und Ausbildung eröffnet – vom Kindergarten bis zur Universität bzw. ein ganzes Leben lang. Ohne finanzielle Hürden, ohne Drop-Out-Tests – eine Schule für alle, in der persönliche Weiterentwicklung und Entfaltung im Zentrum stehen.

 

Wenn wir über Bildung nachdenken, dann steht nicht die Organisationsform des Bildungssystems, auch nicht die Lehrenden im Mittelpunkt, sondern das einzelne Kind – der lernende Mensch. Jede und Jeder muss lernen können, Fragen stellen, entdecken und forschen. Schulen und Kindergärten, Pädagoginnen und Pädagogen müssen dafür den bestmöglichen Rahmen schaffen können, auf unterschiedliche Voraussetzungen eingehen und individuelle Förderung ermöglichen.  Derzeit wird Schule aber oft falsch herum diskutiert: Wenn erst einmal die Fragen der Gehälter, Stundenpläne, der räumlichen Gegebenheiten und der Schulorganisation geklärt sind, dann werden sich die Kinder schon irgendwie einfügen. Das funktioniert sicher – sie müssen ja.

 

Nicht für die Schule lernen wir…

 

Und was soll man in der Schule lernen? Natürlich ist es wichtig, dass das viel davon auch im Leben gebraucht werden kann, dass wesentliche Grundkenntnisse vermittelt werden und eine Tür zum großen Haus einer guten Allgemeinbildung aufgestoßen wird. Aber der Wert von Wissen darf nicht mit Verwertbarkeit verwechselt werden. So muss Schule und Kindergarten neben Grundkompetenzen und kognitivem Wissen auch soziale Fertigkeiten, Empathie, solidarisches Verhalten, Toleranz und Verantwortung vermitteln und kritikfähig und stark machen. Bildung und Ausbildung müssen Zugänge zum Arbeitsmarkt schaffen, aber auch die Grundlage für ein glückliches und selbstbestimmtes Leben sein. Sie müssen Wissen und Fähigkeiten schaffen, sich mit der Welt auseinanderzusetzen und immer weiter lernen zu wollen.

Alles neu?

Das Leben ist Veränderung. Und bei mir ist seit ein paar Wochen ganz schön viel anders – und dann wieder nicht.

Ende Juni habe ich geheiratet. Und wenn ich eine Ausnahme von meiner üblichen Praxis mache, Privates privat zu lassen, dann hat das den augenscheinlichen Grund: Ich heiße anders, weil ich den Namen meiner Frau und meiner beiden Töchter angenommen hab.

Und das bringt dann doch eine ganze Menge Neuerungen mit sich. Ausweise mussten neu ausgestellt, Zeichnungsberechtigungen auf Konten verändert, KandidatInnenlisten für die Nationalratswahl neu aufgestellt werden. Visitenkarten und Lebensläufe umgeschrieben, Email-Adressen eingerichtet und weitergeleitet werden. Eine besondere Herausforderung: Sich selber daran gewöhnen, am Telefon den richtigen Namen zu nennen.

Wie vieles Neue im Leben gingen letztlich dann auch diese Änderungen irgendwie schnell und weitgehend unspektakulär über die Bühne. Was ein bisschen länger gedauert hat, ist mit heute endlich gut: Es gibt das neue mich auch in der virtuellen Welt wieder in schlüssiger Form:

wutzlhofer.net wird czernohorszky.at.

Das ist in erster Linie meine „Visitenkarte im Web“, mit Links auf meine Präsenz auf Facebook, Twitter und auf diesen Blog. Die aufmerksame Leserin und der ebenso alerte Leser meines Weblogs wird gemerkt haben, dass ich in den letzten Monaten ausgesprochen faul war, was das Füllen desselben betrifft. Das hat verschiedene Gründe, meinen beruflichen Einsatz genauso wie die Lust, die ich am Twittern und Facebooken und damit an kürzeren Textformaten bekommen hab.

Gar nicht bloggen käme nicht in Frage – ich war immerhin vor ca. 10 Jahren der erste Wiener Gemeinderat, der einen Weblog hatte, und irgendwie bleibt man sich ja doch treu – Namen hin oder her… nachdem sich aber die Konsequenz beim Bloggen radikal verflüchtigt hat, ist der Webauftritt eben eine Vorstellung von mir, und nicht eine umfassende Sammlung meiner Vorstellungen. Die Zeichnung von mir stammt übrigens aus dem Bleistift von Franz Piffl. Ich hab da ganz starke 1980er-Jahre-Remineszenzen….

jue scribble

Mein Twitter-Kürzel bleibt übrigens @wutzlho. Weil ich ja auch der Gleiche bin!

Ich sage übrigens jetzt schon Danke für das Feedback, das ich auf diese ganzen Neuerungen bekommen habe – und freue mich auf weiteres!